antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
D 12
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Nichtwähler_innen auch eine Stimme
geben!
Rheinland-Pfalz
SPD-Bundestagsfraktion, Bundesjustizminister Heiko Maas
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Nichtwähler_innen auch eine Stimme geben!
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Forderung:
1) Die Jusos fordern, dass bei öffentlichen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland die
Möglichkeit der Enthaltung gegeben und auf dem Wahlzettel ausgewiesen wird.
2) Als Enthaltungsgrund können folgende Möglichkeiten angeben werden:
Ich finde mich inhaltlich nicht in den Wahlvorschlägen wieder.
Ich verstehe das Wahlsystem nicht.
Sonstiges
Begründung:
Bisher ist die Unterscheidung zwischen falsch ausgefüllten Wahlzetteln und tatsächlichen
Enthaltungen nicht möglich. Menschen, die sich enthalten wollen, haben so keine Möglichkeit,
sich auszudrücken, ohne eine ungültige Stimme abzugeben.
Enthaltungen, sofern diese abgegeben werden, werden zwar in die Wahlbeteiligung mit
einberechnet, aber immer als ungültige Stimmen gewertet. Das ist unfair! Den eigentlichen
Enthaltungen wird kein prozentuales Gewicht gegeben, so dass sie wie das Nichtwählen keinen
direkten Einfluss auf das Wahlergebnis haben und somit indirekt rechte Parteien stärken. Die
logische Konsequenz muss sein, dass Enthaltungen als gültige Stimmen einen Anteil an der
Sitzverteilung bekommen müssen.
Um langfristig der Politikverdrossenheit, und damit einhergehend der stetig sinkenden
Wahlbeteiligung, entgegenzuwirken, muss herausgefunden werden, warum Wähler_innen sich
enthalten.
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