antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
K 5
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Resolution: Rekommunalisierung öffentlicher
Daseinsvorsorge - Privatisierung den Kampf ansagen
Hessen-Süd
Bundesparteitag der SPD
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Resolution: Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge -
Privatisierung den Kampf ansagen
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Aufgabe des Staates muss es sein, allen Menschen den gleichen Zugang zu allen Gütern und
Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewähren. Denn ohne Selbstbestimmung,
können wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten und freien Gesellschaft nicht
verwirklichen.
Doch nicht nur mehr Selbstbestimmung muss unser Ziel der Veränderung sein, sondern auch
Chancengleichheit für Alle. In einer Zeit, wo die Armen immer ärmer und die Reichen immer
reicher werden, die Diskussion um Studiengebühren noch nicht vollständig abgeklungen ist, der
öffentliche Nahverkehr immer teuer wird und Wohnraum zum Dauerbrenner gesellschaftlicher
Probleme wird - müssen die Forderungen klar sein:
Bildung muss weiterhin frei sein und darf nicht von wirtschaftlichen Zwängen beeinflusst
sein. Denn Bildung muss für alle, ganz gleich ihrer finanziellen oder sozialen Herkunft, frei
zugänglich sein. Bildung muss der Gesellschaft dienen und nicht der Wirtschaft.
Der ÖPNV, sei es in der Stadt oder auf dem Land, muss Mobilität und Flexibilität
ermöglichen. Dazu gehört zum einen ein ausgeglichener Ausbau von (Teil-)Strecken und
zum anderen ein fairer und gerechter Preis. Denn ÖPNV muss sich an den Bedürfnissen
der Nutzer*innen orientieren und nicht der privaten Investor*innen.
Wohnraum muss wieder solidarisch und gerecht werden. Die hohen Mieten sind schon
lange nicht mehr ein Problem der Stadt, sondern verlagern sich zunehmend in den
ländlichen Raum. Menschen werden durch hohe Mieten in den ländlichen Raum gedrängt
- jedoch verursacht diese Verdrängung, das gleiche Problem im ländlichen Raum. Das
Ergebnis ist: zu teure Mieten, ganz gleich ihrer geographischen Lage.
Die Privatisierung im öffentlichen Dienst, ÖPNV und Wohnungsmarkt muss eingedämmt
werden und wieder zurück in die kommunale Verantwortung gegeben werden.
staatliche Regulierung, darf nicht mehr von wirtschaftlichen Interessen geleitet sein,
sondern autonom handeln.
Daraus wird eins klar: Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiterhin von Ökonomie und
Kapitalismus geleitet sein und muss endlich wieder frei und für die Gesellschaft handeln.
Gelebte Emanzipation eines*einer jedes*jeder Einzelnen kann nur entstehen, wenn wir
Barrieren abbauen und Freiraum ermöglichen. Der Staat und somit die Kommunen in der
Pflicht diese Möglichkeiten der Teilhabe und Verwirklichung zu eröffnen und nicht zu
unterbinden durch Einflussnahme Dritter.
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