antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Reform des SPD Parteikonvents
O 4
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Schleswig-Holstein
SPD Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Reform des SPD Parteikonvents
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Die Jusos setzt sich für eine Reform des Parteikonvents ein, welche beinhaltet, dass die
Mitglieder des SPD Parteivorstandes nicht mehr stimmberechtigt sind und lediglich eine
beratende Funktion innehaben können. Hierfür wird Punkt 1b) des Absatzes (1) des § 28
des SPD Organisationsstatutes gestrichen. Im Gegenzug wird der Absatz (1) um einen neuen
Punkt 2a) ergänzt, welcher „die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstandes“ enthält. Alle
nachfolgenden Punkte werden redaktionell angepasst.
Somit lautet der neue § 28 (1):
㤠28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents
(1) Der Parteikonvent setzt sich zusammen:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
a) 235 von den Parteitagen der Bezirke in geheimer Abstimmung zu wählenden
Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab ein Grundmandat. Die weiteren Mandate werden
nach dem Schlüssel für die Errechnung der Delegiertenzahlen auf den Bundesparteitagen auf
die Bezirke verteilt.
2. Beratende Mitglieder
a) die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstandes,
b) der oder die Vorsitzende der Kontrollkommission,
[…]“
Damit die Beschlüsse von Parteigremien in der Partei mitgetragen, akzeptiert und unterstützt
werden, ist es unabdingbar, dass sie transparent zustandekommen. Auf den Parteikonvent
bezogen bedeutet dies, dass zukünftig mit der im Organisationsstatut vorgesehen
Möglichkeit der nichtöffentlichen Tagung auf Antrag zurückhaltender umgegangen wird.
Eine pauschale und bereits im Vorfeld kommunizierte nichtöffentliche Tagung ist nur dann
wünschenswert, wenn der Konvent sich auf die Beratung von politischen und organisatorischen
Fragen beschränkt und nicht auch seiner Funktion als beschlussfassendes Gremium
nachkommt.
Begründung:
Im Leitantrag der SPD Parteireform von 2011 wurde die Idee des neuzugründenden
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