antragsbuch_2015

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sie sind aber als Mindestmaß notwendig, um die Komplexität nachhaltiger Entwicklung
zumindest annähernd abbilden zu können.
2. dass die 1,25 $-Grenze als Indikator nicht mehr verwendet wird, weder auf deutscher,
noch auf europäischer oder UN-Ebene, und durch ein geeigneteres Indikatorenset ersetzt wird.
Unserer Ansicht nach, ist der relative Armutsbegriff wesentlich brauchbarer, um einen
geeigneten Indikator zu entwickeln.
3. dass die Länder des Globalen Nordens stärker in die Verantwortung gezogen werden.
Wir fordern nicht nur die Erfüllung des 0,7%- Zieles als absolutes Mindestmaß globaler
Solidarität, sondern auch, dass der Globale Norden die Folgen des Kolonialismus und der
Industrialisierung für den Globalen Süden entsprechend eingesteht. Aus dieser Tatsache
entsteht eine Entschädigungs- und Reparationspflicht, die sich nicht nur in der Bereitstellung
von finanziellen Mitteln niederschlägt, sondern auch in der Pflicht, in möglichst vielen
Politikbereichen die entwicklungspolitischen Konsequenzen zu bedenken. Das gilt vor allem für
die Außenhandelspolitik, aber auch für die Außen-und Sicherheitspolitik, Industriepolitik,
Agrarpolitik und Umweltpolitik sowie weitere Politikfelder.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf
1. dem formulierten Anspruch eines partner*innenschaftlichen Ansatzes und einer
gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Die Bundesrepublik muss darauf hinwirken,
Entwicklungshemmnisse in Deutschland und Europa abzubauen. Dazu gehört das Hinwirken
auf eine entwicklungsfördernde EU-Außenhandels- und Agrarpolitik, eine sozial und ökologisch
nachhaltige Ressourcenpolitik, der verstärkten Reduktion von Treibhausgasen, die Bekämpfung
von Steuerhinterziehung, auch im eigenen Land, und die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zum Abbau globaler Ungleichheiten sowie eine massive Aufstockung
der Entwicklungszusammenarbeitsetats. Darüber hinaus muss die Bundesregierung
sicherstellen, dass Entwicklungsgelder an staatlichen und nichtstaatlichen
Entwicklungsorganisation im Einklang mit den formulierten Zielen vergeben werden. Gerade –
aber nicht nur - die "Entwicklungsarbeit" kirchlicher Organisationen ist in diesem
Zusammenhang kritisch zu hinterfragen. Internationale NGOs bieten vielfach wichtige
Alternativen zu nationalstaatlichen „Entwicklungszusammenarbeit“.
2. dass der Völkermord an zehntausenden Herero, Nama, Damara und San von 1904 bis
1908 rückwirkend als solcher anerkannt wird und eine offizielle Bitte um Entschuldigung in die
Wege geleitet wird sowie im Dialog mit den namibischen Opferverbänden angemessene
Entschädigungszahlungen vereinbart werden. Für uns ist das Eingeständnis von kolonialer
Schuld ein elementarer Bestandteil einer erfolgreichen Entwicklungspolitik.
Die Ansätze und Ausrichtung deutscher Entwicklungspolitik haben sich in den vergangenen
Jahren mehrfach geändert und neu orientiert. Insbesondere in den letzten sechs Jahren hat sich
sowohl die politische Ausrichtung mehrmals gewandelt. Darüber hinaus gab es mit der
Gründung der GIZ 2011 eine grundlegende Umstrukturierung der zentralen Akteure* deutscher
Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit. Die Entwicklungen auf beiden Ebenen, der
politischen und der operativen, sehen wir an vielen Stellen als kritisch. Während sich
Deutschland zwar zu den MDGs und SDGs bekennt und vorgibt, Entwicklungszusammenarbeit
zunehmend mit Partner*innen auf Augenhöhe umsetzen zu wollen, lässt sich gleichzeitig
feststellen, dass bestimmte ökonomische und politische Interessen zunehmend Einfluss auf die
Entwicklungspolitik haben. Gerade die Ökonomisierungstendenzen widersprechen einer
werteorientierten Entwicklungszusammenarbeit. Von diesen Entwicklungen ist auch die GIZ als
zentrale Institution deutscher Entwicklungszusammenarbeit betroffen, weshalb hier Anspruch
und Wirklichkeit analysiert werden sollen und dementsprechend Forderungen zu Verbesserung
abgeleitet werden.
Gegen eine Ökonomisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die GIZ
Am 1. Januar wurde die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
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