antragsbuch_2015

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uns bewusst, dass die vergangene und aktuelle europäische Friedenspolitik- und
Außenwirtschaftspolitik zur Entstehung und Verschärfung von Konflikt- und Krisenherden
weltweit beigetragen haben. Ebenso beruht unser wirtschaftlicher Wohlstand zu nicht
unerheblichen Teilen auf der Ausbeutung und wirtschaftlichen Benachteiligung anderer
Regionen der Welt. Eine europäische Friedenspolitik darf vor diesem Umstand nicht die Augen
verschließen. Es ist festzustellen dass Effekte innerhalb kapitalistischer Wertschöpfungsketten
soziale Spannungen oft entstehen lassen oder soziale Ungleichheiten in der jeweiligen
Gesellschaft vertiefen. Eine europäische Friedenspolitik, die lediglich den eigenen Vorteil in den
Fokus der Betrachtung rückt, darf es nicht geben. Zusammenfassend gilt daher zu konstatieren
dass die Förderung von Selbstbestimmung durch eine europäische Friedenspolitik konkret die
Befähigung zur Selbstbestimmung durch eine Sicherstellung von ökonomischen, sozialen und
kulturellen Rechten bedeutet. Diese muss eine zwingende Leitlinie gemeinsamer Friedenspolitik
sein. Dies findet seine konkrete Ausgestaltung unter anderem in der Zusammenarbeit zur
Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerungen und in der Förderung von
Zivilgesellschaften. Dazu gehört unteranderem auch eine Zusammenarbeit zur
Demokratieförderung und Demokratiestärkung. Dies schließt eine Zusammenarbeit mit Staaten
und Gruppierungen, welche nicht unserer Demokratievorstellung entsprechen, nicht aus.
Zusammenarbeit, die vordergründig den europäischen Interessen dient, aber sich den
Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit gibt, kann dadurch jedoch nicht gerechtfertigt
werden. Eine solche Politik auf Kosten der Bevölkerungen in anderen Staaten, etwa zur
Schaffung von neuen Absatzmärkten, ist abzulehnen.
Die Förderung der menschlichen Selbstbestimmung und Emanzipation muss Ansatz einer
demokratiefördernden Friedenspolitik sein, unter diesem Leitsatz kann nur folgerichtig sein,
Menschen und Staaten Unterstützung anzubieten, aber nicht zu erzwingen.
Solidarität
Ein solidarisches Miteinander der Weltbevölkerung ist Selbstverständnis unseres vereinten
Europas.
Im Sinne einer gerechten, freien, gleichberechtigten Gesellschaft muss unser Europa die
Solidarität mit Regierungen, Gruppen, Organisationen und Menschen zeigen, die sich für eine
solche Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass wir Staaten unser
Gesellschaftsmodell aufdrängen wollen. Wir wollen stattdessen aktiv werben.
Vor allem in Krisensituationen und Krisenregionen kann praktische Solidarität für die
Zivilbevölkerung oder für Konfliktparteien von großer Bedeutung sein. Humanitäre
Unterstützung muss dabei stets wichtigstes Mittel sein. Solidarität ist für uns keine hohle Phrase
sondern konkreter Handlungsauftrag. Dieser Auftrag muss stets die Leitlinien des freien
Menschen gleich an Rechten und auf Augenhöhe in den Fokus rücken.
Ein Roll-back in eine nationale Interessenspolitik lehnen wir ab. Die europäische Verantwortung
besteht in der diplomatischen Artikulation von Wertungen und der Unterstützung von
Interessengruppen. Diplomatisches Werben für eine demokratische Gesellschaft und
verantwortungsvolles Handeln ist für uns erster Anknüpfungspunkt einer internationalen
Solidarität. Dieser umfasst allerdings auch die Aktivierung von Ressourcen im Inneren der
Europäischen Union. Die Solidarität für Menschen in Krisen- und Kriegssituationen endet nicht
an den Außengrenzen. Eine europäische Friedenspolitik ist ohne eine Politik im Inneren die
Gewährleistung von Schutz durch ein progressives Asyl- und Bleiberecht sicherstellt nicht zu
denken. Aber auch wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es Situationen geben
kann, in denen Diplomatie nicht ausreicht um Menschen vor massiven
Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Wir sehen daher im Rahmen des Konzeptes der
Responsibility to Protect auch den Einsatz von militärischen Mittel zur Verhütung von massiven
Menschenrechtsverletzungen ultima ratio auch für die gemeinsame europäische Friedenspolitik
als legitimes Mittel an – dabei immer an unseren friedenspolitischen Leitlinien, die wir uns auf
dem Bundeskongress 2014 in Bielefeld gegeben haben orientiert. Die zivile Krisen- und
Konfliktbewältigung genießt jedoch auch in der europäischen Friedenspolitik absoluten Vorrang.
Multiperspektivität
Der derzeitige Wechsel der globalen Politik weg von einer bipolaren hin zu einer multipolaren
Welt lässt Europa zu einem stärkeren Akteur wachsen. Wie die Konflikte in der Ukraine oder in
Syrien zeigen sind neue globale Ordnungskonflikte nicht mehr mit den gleichen Antworten der
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