antragsbuch_2015

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Wohngemeinschaften, die ein gewisses Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten
schaffen, sind dabei unabdingbar. Außerdem zählt u.a. dazu, dass Geflüchtete innerhalb eines
Wohngebietes untergebracht und nicht an den Stadtrand oder ins Gewerbegebiet abgeschoben
werden. Es muss einen funktionierenden Nahverkehr und eine Nahversorgung geben, damit
eine gesellschaftliche Partizipation möglich ist. Gleichzeitig muss die Kommune Konzepte
entwickeln um eine Annäherung und Verständigung zwischen Geflüchteten und einheimischer
Bevölkerung herzustellen.
Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird die Länder und Kommunen in
Zukunft vor eine weitere Herausforderung stellen. Wurden diese bisher nur dort untergebracht,
wo sie zuerst aufgegriffen wurden (meist München, Bremen oder Hamburg), sollen Sie in
Zukunft über die gesamte Bundesrepublik verteilt werden. Wir sprechen uns dafür aus,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht in den Erstaufnahmereinrichtungen der Länder
unterzubringen, sondern sofort auf die Kommunen zu verteilen. Flucht und Vertreibung
hinterlassen Spuren, insbesondere bei Minderjährigen. Deshalb muss es zwingend eine
intensive sozialpädagogische sowie ggf. traumatherapeutische Einzelbetreuung für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge geben. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, sie in den
stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen, wo bereits pädagogisch
geschultes Personal vorhanden ist. Die Einrichtungen müssen dabei dem Alter und jeweiligem
Selbstständigkeitsgrad der Jugendlichen angemessen sein. Das Personal muss darüber hinaus
aufgestockt sowie kontinuierlich weitergebildet werden, um eine pädagogisch hochwertige
Betreuung dieser speziellen Zielgruppe sicherzustellen. Außerdem bedarf es zusätzlicher
Traumatherapeut*innen und Dolmetscher*innen in den Einrichtungen.
Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.
Die Zustände in vielen Unterkünften sind erschreckend, improvisierte Zwischenlösungen wie
Turn-, Messe- oder Lagerhallen und Baumärkte aber auch manche Gemeinschaftsunterkunft
sind der Unterbringung von Menschen unwürdig. Zusätzlich zu den Belastungsfaktoren die von
der Flucht mitgebracht werden, sind Geflüchtete hier auf engstem Raum in viel zu großen
Zahlen eingezwängt. Dass es unter solchen Bedingungen zu Konflikten und Gewaltausbrüchen
kommt, liegt in der menschlichen Natur und ist nicht verwunderlich. Gleichzeitig kann die einzige
Konsequenz daraus sein, den Menschen konsequent die Privatsphäre und Betreuung zu geben,
die sie brauchen.
Die Idee einer nach Ethnien getrennten Unterbringung oder der Selektion von Geflüchteten aus
vermeintlich sicheren Herkunftsländern lehnen wir strikt ab. Die zynische Unterscheidung
zwischen Kriegs- und sog. Wirtschaftsgeflüchteten verkennt, dass rund ein Drittel der
Geflüchteten aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern Rom*nja und Sinti*ze sind. Sie sind in
ihren Herkunftsländern einer brutalen Diskriminierung ausgesetzt. Sie haben keinen Zugang
zum Arbeitsmarkt, adäquatem Wohnraum oder Gesundheitsversorgung. Nicht selten werden
ihnen selbst lebensnotwendige Maßnahmen in Krankenhäusern verwehrt. Sie werden an den
Rand der Siedlungen verdrängt und sind systematischer Gewalt durch staatliche Institutionen
und weiße Rassist*innen ausgesetzt. Für manche geht es um nicht weniger als das blanke
Überleben. Unter Berücksichtigung dieser Realität ist die Anerkennungsquote bei Asylanträgen
aus Balkanländern in Frankreich, Italien und selbst Großbritannien beispielsweise wesentlich
höher. Es ist für uns unfassbar, dass 70 Jahre nach dem Ende der KZs völlig
geschichtsvergessen wieder über Sammellager für Rom*nja und Sinti*ze nachgedacht wird.
Auch viele Frauen* fliehen vom Westbalkan nach Europa, die Zuhause von massiver häuslicher
und/oder sexueller Gewalt betroffen sind.[1] Länder wie Albanien, wo Frauen kaum reelle
Rechte haben, wo häusliche Gewalt erst seit drei Jahren überhaupt eine Straftat ist, aber für die
(meist männlichen) Täter so gut wie nie Konsequenzen hat, wo Zwangsehen und die
erzwungene Abtreibung weiblicher Föten an der Tagesordnung sind, wo Selbstjustiz und
Blutrache häufige Antworten auf das Aufgebehren von Frauen sind, diese Länder sollen aus
deutscher Sicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Nicht nur hier sehen wir, dass
auch in der Asyldebatte die Rechte mancher stärker im Vordergrund stehen als die anderer.
Dies sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass der Begriff des „sicheren Herkunftslandes“ ein
willkürlicher gewählter ist, der je nach politischer Wetterlage missbraucht wird. Für uns steht
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