antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
C 11
Titel
Antragsteller
Bereitstellung eines zinsfreien Darlehens für
Studierende ohne BafÖG-Anspruch
Nord-Niedersachsen
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Bereitstellung eines zinsfreien Darlehens für Studierende ohne
BafÖG-Anspruch
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Wir Jusos Niedersachsen fordern die Bildungs- und WissenschaftsministerInnen der Länder und
die Bundesbildungsministerin auf, die Vergabe zinsfreier Darlehen für Studierende ohne
Anspruch auf Leistungen des „Bundesausbildungs- und Förderungsgesetzes (BAföG)“ durch die
Universitäten/Studierendenwerke zu ermöglichen.
Begründung:
Das BafÖG als bildungspolitischer Meilenstein der früheren sozialliberalen Bundesregierung
unter Bundeskanzler Willy Brandt ermöglicht seit Jahrzehnten auch jungen Menschen aus
finanziell schlechter gestellten Familien die Absolvierung eines Hochschulstudiums. Den
geförderten Studierenden wird seither ein monatlicher Betrag zur Verfügung gestellt, der zu
jeweils der Hälfte als Vollzuschuss und als unverzinstes Darlehen gewährt wird. Diese
Regelung ist ein wichtiger Grundstein für eine gerechte Bildungspolitik in der Bundesrepublik
Deutschland.
Von dieser Förderungsmöglichkeit sind jedoch seither Studierende ausgeschlossen, deren
Eltern ein bestimmtes monatliches Einkommen überschreiten und damit als nicht
förderungsfähig betrachtet werden, oder die durch mehrfache Fachwechsel oder eine
Überschreitung der Regelstudienzeit ihren Förderungsanspruch verlieren. Diese Studierenden
sind gezwungen, sich bei ihren Eltern eine Finanzierung ihres Studiums zu erbetteln (oder diese
sogar zu verklagen), sich durch Nebenjobs (die häufig das Studium weiter verzögern) über
Wasser zu halten, sich durch hoch-verzinste kommerzielle Kredite zu verschulden oder im
schlimmsten Fall sogar ihr Studium ohne Abschluss abzubrechen. Aktuell werden nur in
wenigen Fällen Ausnahmeregelungen geltend gemacht, jedoch bleiben viele Studierende ohne
Förderung auf der Strecke.
Wir Jusos Nord-Niedersachsen fordern daher, Studierenden ohne BafÖG-Anspruch ein
unverzinsten Darlehen (entsprechend dem 50 % Anteil am BafÖG) zur Verfügung zu stellen. Es
darf nicht sein, dass noch immer der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob ein Studium
aufgenommen bzw. zu Ende geführt wird. Dennoch lehnen wir eine Ausweitung des BafÖG auf
alle Studierende unabhängig des Einkommens der Eltern ab. Ein staatlicher Zuschuss sollte nur
Studierenden gewährt werden, die diesen aus finanziellen Gründen auch benötigen. Aus
diesem Grund stehen wir Jusos auch einkommensunabhängigen Stipendien wie dem
„Deutschlandstipendium“ ablehnend gegenüber.
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