antragsbuch_2015

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Frauen soziale Ächtung und gewaltvolle Bestrafung ihres Verhaltens durch Familie und
Bekannte.
Zwar gibt es die Möglichkeit einer Härtefallregelung, die eine Scheidung ohne Ausweisung
beispielweise in Fällen häuslicher Gewalt möglich machen soll. Jedoch findet diese aus
verschiedenen Gründen äußerst selten Anwendung. Zunächst besteht häufig keine Kenntnis
über die Möglichkeit der Härtefallregelung. Desweiteren kostet es die Betroffenen, oftmals
Frauen, viel Überwindung, ein schwieriges Verfahren in einer fremden Sprache auf sich zu
nehmen. Darüber hinaus trifft sie die Beweislast. Als Beweise gelten Zeugenaussagen, ärztliche
Atteste, Polizeiprotokolle, Strafanzeigen und Aussagen von der Betroffenen. Viele Opfer trauen
sich aus Scham jedoch nicht, sich der Polizei gegenüber zu offenbaren oder einen Arzt
aufzusuchen. Sie fürchten außerdem, nicht völlig zu Unrecht, dass die Beweise nicht
ausreichen könnten, um die Einstufung als Härtefall zu erwirken. Auch die Flucht in ein
Frauenhaus steht weiblichen Betroffenen meist nicht offen. Öffentlich geförderte Frauenhäuser
dürfen nämlich nur Frauen mit eigenständigem Aufenthaltstitel aufnehmen. Oft bleibt den
MitarbeiterInnen der Beratungsstellen nichts anderes übrig, als den Frauen zu raten, die
restlichen Jahre auszuharren. Die Ehebestandszeit zwingt Opfer häuslicher Gewalt demnach, in
einer Gewaltsituation zu verbleiben oder sich neuer Gewalt in ihrem Heimatland z u stellen.
Unabhängig von der Dauer psychischer und physischer Gewalt bleiben die Folgen für die Opfer
verheerend. Auch eine kurze Ehebestandszeit bietet Raum für dauerhaft traumatisierende
Ereignisse.
Eine reine Verkürzung der Ehebestandszeit erachten wir daher nicht für ausreichend. Um die
Opfer vor Gewalt zu schützen, muss ihnen von Anfang an ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
zustehen. Nur dann können sie sich aus häuslicher Gewalt befreien und entsprechende
Beratungs- und Hilfsangebote nutzen.
Ein möglicher Anstieg der Fallzahlen bei Scheinehen ist jederzeit in Kauf zu nehmen, wenn
gleichzeitig häusliche Gewalt verhindert werden kann und ihre Opfer die Unterstützung erfahren
können, die ihnen von Seiten des Staates und der Gesellschaft zusteht. Eine Abschaffung der
Ehebestandszeit ist das richtige Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
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