antragsbuch_2015

223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
40% der Flüchtenden aus dem Kosovo als Asylberechtigte an, im Fall von bosnischen
Antragsteller_innen liegt die Anerkennungsquote in Frankreich und Belgien bei ca. 20%. Die
erheblich geringeren Aufnahmequoten in Deutschland zwischen 0,0 und 0,3% werfen mehr
Fragen über das Asylsystem Deutschlands, als die Geflüchteten auf.
Ein Schnellverfahren nur aufgrund der generellen Einstufung des Herkunftslands als ,,sicher''
steht im krassen Widerspruch mit der Garantie der Einzelfallbetrachtung und wirft damit auch
rechtliche Bedenken auf. Das Konzept ,,sicherer Drittstaat'' beinhaltet außerdem die Möglichkeit
eines Einreise- und Aufenthaltsverbot, das dauerhaft EU-weit gilt und damit verbundene
strafrechtliche Sanktionierung vorsieht. Außerdem wird durch das Konzept der sicheren
Herkunftsländer die Duldung von jungen Menschen zu Ausbildungszwecken grundsätzlich
ausgeschlossen, wodurch grade junge Menschen zusätzlich diskriminiert werden. Dieses
Vorgehen ist schlicht unverhältnismäßig, und die Ausweitung einer solchen rein
diskriminierenden Praxis kann, wie die Äußerungen seitens CSU auch Leistungskürzungen und
Beschäftigungsverbote einzuführen, in Zukunft uferlos betrieben werden.
Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der Einstufung sicherer Drittstaaten und
Herkunftsstaaten.
6. Teilhabe von Flüchtlingen
Der einzige Unterschied zwischen dir, mir und einem Flüchtling? Genau, wir haben einen
europäischen Pass. Keine besonders herausragende Eigenschaft und schon gar keine eigene
Leistung. Es ist daher für uns schlichtweg unmenschlich, dass Flüchtlinge, Asylbewerber_innen
und Geduldete nicht die gleichen Rechte, wie wir haben. Wir wollen, dass allen die
gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft möglich ist. Voraussetzung dafür ist die
Befriedigung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Die Bereiche Unterbringung,
Bildung, staatliche Leistungen und Arbeitsmarkt bedürfen wichtiger Verbesserungen.
6.1 Verteilung von Asylsuchenden
Derzeit werden Asylsuchende in der Bundesrepublik auf Grundlage des Königsteiner Schlüssel
auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Dieser Verteilungsschlüssel beinhaltet zwei Faktoren,
die Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen der einzelnen Länder. Die Fläche eines
Bundeslandes wird z.B. nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Ballungszentren in denen auf
eine recht kleine Fläche recht viele Einwohner*innen und hohe Steueraufkommen kommen die
gleiche Anzahl an Asylsuchenden aufnehmen
müssen wie größere Flächenländer. Ein Beispiel stellt hierbei die Stadt Hamburg dar, welche
durch die hohe Einwohnerzahl und die Steueraufkommen die gleiche Prozentzahl nach dem
Königsteiner Schlüssel aufnimmt wie bspw. Brandenburg und SchleswigHolstein. Auf engsten
Raum werden ähnlich viele Menschen untergebracht wie in der weiten Fläche. Die sowieso
schon überfüllten und durch Wohnungsnot geprägten Großräume erfahren dabei die gleiche
Belastung wie Gegenden mit viel Wohnungsleerstand. Dies ist ein Missstand. Wir fordern daher
die Einführung eines neuen Systems für die Berechnung des Verteilungsschlüssels, welches
ebenfalls die Fläche einer Region berücksichtigt. Ziel dabei soll es aber nicht sein, dass die
sowieso schon finanziell schwachen Flächenländer überlastet werden und die wirtschaftlich
stärkeren Ballungszentren entlastet. Es soll vielmehr ein solidarisch finanziertes
Verteilungssystem entstehen, welches Flächenländer bei der Unterbringung und dem Erhalt der
notwendigen Teilhabestrukturen unterstützt und die überladenen Ballungszentren entlastet.
6.2. Erstaufnahme
Die Situationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind in der ganzen Bundesrepublik fatal.
Während Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche mit viel Tatkraft und enormem Engagement
großartiges leisten, sind die Zustände in den meisten Erstaufnahmeeinrichtungen untragbar.
Deshalb fordern wir:
1. Stärkung und Aufstockung des Personals Die Menschen, welche Asyl beantragen, werden zu
Beginn in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und es wird eine ärztliche Untersuchung
bei den Betroffenen durchgeführt. Nach der Registrierung und der Bekanntgabe der ärztlichen
277