antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
K 1
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Strengere und klarere Regeln für die
Mietpreisbremse
Bayern
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Strengere und klarere Regeln für die Mietpreisbremse
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
Im Frühjahr 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des BestellerInnenprinzips bei der
Wohnvermittlung verabschiedet. Laut Gesetz darf nun in angespannten Wohnungsmärkten die
Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Jedoch weist das Gesetz noch
einige Lücken und Schlupflöcher auf. Diese gilt es nun zu stopfen, um MieterInnen ein
gerechtes Mietvehältnis zu ermöglichen.
Ermittlung des Mietspiegels
Der Anstieg der Mieten ist an den Mietspiegel der örtlichen Mieten gekoppelt. Das heißt, wenn
die Mieten steigen, steigt auch der Wert des Mietspiegels. Würde man den Mietspiegel jedes
Jahr neu ermitteln, so würden die steigenden Mieten für einen höheren Durchschnittswert
sorgen, der es VermieterInnen wiederum ermöglicht, diesen als erneute Basis für
Mieterhöhungen zu verwenden. Um diesen „Multiplikatoreffekt“ zu dämpfen, fordern wir eine
Regelung, die festlegt, dass der Mietspiegel nur alle fünf Jahre neu ermittelt wird. Derzeit
werden nach § 558 Abs. 2 BGB nur Mieten in die Berechnung des Mietspiegels einbezogen, die
„in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert
worden sind. Damit liegen die aus dem Mietspiegel resultierenden ortsüblichen
Vergleichsmieten zumeist über dem realen Durchschnitt der örtlichen Bestandsmiethöhen. In
die Berechnung des Mietspiegels müssen daher neben den Mieten aus Neuvermietungen der
letzten vier Jahre auch die Bestandsmieten miteingerechnet werden.
Wir fordern, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Kosten von Sanierungen nur bis zu
5% auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden dürfen.
Auch müssen die Wiedervermietungsmieten nach umfangreichen Modernisierungen, die derzeit
ebenfalls von der Mietpreisbremse ausgenommen sind bei maximal 120 Prozent der
ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Zudem sollen die VermieterInnen die
Modernisierungskosten exakt offenlegen, sofern sie Begrenzung der Mietpreisbremse
überschreiten wollen.
Vormiete darf nicht als Basis gelten
Nach der Beschlusslage des Bundestages darf eine Miete bis zur Höhe der vorherigen Miete
vereinbart werden. Das heißt, wenn eine Vormiete, die deutlich höher als die nach der
Mietpreisbremse zulässige Miete ist, kann sie dennoch als zulässige Miete angesetzt werden.
Weiter müssen Konzepte entwickelt werden, wie auch die Mieten der Erstvermietung in
Neubauten sinnvoll gedeckelt werden können. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend und
224