antragsbuch_2015

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Beantragen Asylsuchende aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität Asyl, so wird
die Ernsthaftigkeit ihrer Situation in Deutschland oft nicht anerkannt. Die Behörden sind so
überlastet, dass sie sich nur auf bestimmte Personengruppen konzentrieren können, so
gegenwärtig Asylsuchende aus Syrien. Anträge von LGBT*QIAsylsuchenden und anderen
Personengruppen bleiben derzeit unbearbeitet. Auch ist nicht immer gewährleistet, dass die
entscheidenden Behörden tatsächliche Sachkenntnis über die Lebensverhältnisse von LGBT*QI
in den entsprechenden Herkunftsländern haben. So wird die Gewalt gegenüber und die
strafrechtliche Verfolgung von LGBT*QI bzw. “homosexuellen Akten” und anderen
Straftatsbeständen häufig heruntergespielt, wenn es in LGBT*QIStrukturen, beispielsweise eine
Szene, gibt. Daraus wird geschlossen, dass man sich als mit seiner Identität in den
Herkunftsländern doch schon arrangieren könne und sie nicht “offen ausleben” müsse. Darüber
hinaus müssen entscheidende Instanzen erst überzeugt werden z.B. durch Gutachten, dass die
Asylsuchenden tatsächlich auch lesbisch, schwul, bi, trans* oder inter sind. Dies ist nicht nur ein
prinzipiell entwürdigendes Verfahren es gewinnt gerade vor dem Hintergrund der
Diskriminierungsund Gewalterfahrungen in den Herkunftsländern, auf der Flucht und in den
Unterkünften noch an Absurdität, Betroffene nach ihrer Geschlechtsidentität und Sexualität zu
befragen. Noch schlimmer: Sich anmassen zu können, darüber zu entscheiden, wer wirklich
“lesbisch”, “schwul”, “bi”, “trans*” oder “inter” genug ist, um anerkannt zu werden. Schliesslich
beginnt ihre Flucht mit eben jenen Diskriminierungsund Gewalterfahrungen in den eigenen
Herkunftslaendern, wo LGBT*QIMenschen existentielle Rechte verlieren. Sie können nicht frei
und ungehindert sprechen, schreiben und demonstrieren, werden auf offener Strasse beleidigt,
bespuckt und verprügelt, sie werden vergewaltigt und getötet oder müssen mit der Todesstrafe
rechnen, wie beispielsweise im Iran, wo diese auf homosexuelle Handlungen verhängt wird. Die
BRD ist in der Frage um LGBT*QIRechte kein Paradies aber es ist auch kein Ort,
zumindest in den meisten Gebieten, an dem Menschen Übergriffe oder sogar den Tod zu
fürchten haben. Geben wir also denen den besonderen Schutz, den sie brauchen. So auch
LGBT*QIAsylsuchenden.
Wir fordern daher:
Geschlechtliche und sexuelle Identität als Asylgrund anerkennen ohne
entwürdigende psychologische Gutachten und dem Zwang, die eigene “Identität”
beweisen oder gar verbergen zu müssen! Dies gilt auch für so genannte “sichere
Drittstaaten” und “sichere Herkunftsstaaten”.
Hessen und alle anderen Bundesländer sollen dem Beispiel des Berliner Senats
folgen und den besonderen Schutz auf LGBT*QIGeflüchtete ausweiten!
Eigene Unterkünfte nur für LGBT*QIAsylsuchende schaffen!
Eigene Beratungsangebote und stellen fuer LGBT*QIAsylbewerber* innen schaffen
und diese auch finanziell und personell richtig ausstatten! Selbstverständlich
sollen dabei auch bestehende Strukturen wie z.B. Lesmigras, genutzt und
ausgebaut werden.
Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland und/oder durch ein Bundesland
von bestimmten Menschen, die persönlich bedroht sind bzw. von Menschen aus
bestimmten Regionen, indem man diesen Personen aus „völkerrechtlichen oder
dringenden humanitären Gründen“ ein Visum anbietet (dafür ist das
Bundesministerium des Innern zuständig, § 22 und § 23 Aufenthaltsgesetz).
6.6 Bildung
Die Bildung von Flüchtlingen, egal ob bei Kindern oder Erwachsenen, sollte mit im Mittelpunkt
der Integration vor Ort stehen. Darunter zählen die frühkindliche Bildung, die Schule, der Erwerb
der Sprache oder auch Dinge, wie zum Beispiel die Anerkennung von Bildungsabschlüssen für
den Zugang zum Arbeitsmarkt, beziehungsweise den Erwerb des Führerscheins.
· 6.6.1 Kindertagesstätten/ Kindergarten
In Deutschland sollte jedes Kleinkind, das mit seiner Familie nach Deutschland kommt, ab dem
ersten Lebensjahr das Anrecht auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung haben, genauso
wie jedes andere Kind in Deutschland. „ir betonen das der Rechtsanspruch auf einen
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