antragsbuch_2015

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Willkommenskultur zeigt sich auch in den zur Verfügung gestellten Unterkünften. Wir fordern
bauliche und hygienische Mindeststandards sowie die Möglichkeit zu mehr Privatsphäre in
solchen Einrichtungen.
Ebenso müssen konkrete Umgangsregeln für Betreuerinnen und Betreuer sowie
Sicherungspersonal in zentralen Flüchtlingsunterkünften erarbeitet und durchgesetzt werden.
„No Border, No Nation“
Für eine Stärkung von demokratischen Strukturen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
reicht der reine (Zwangs)Aufenthalt allein jedoch nicht aus. Die Residenzpflicht bei
AsylbewerberInnen muss abgeschafft werden, damit der Freiheitsgedanke in unseren
demokratischen Strukturen nicht zum bloßen Zynismus verkommt. Reisefreiheit und
Reisefreizügigkeit sind insoweit elementare Bestandteile. Sie müssen allen Menschen, die bei
uns leben, im Gleichen Maße zugestanden werden!
Ebenso ist der Umgang mit Staatenlosen zu verändern. Die Staatsangehörigkeitsprüfung muss
sozialer gestaltet werden und die Beweislast ist nicht durch den Flüchtling, sondern durch das
Bundesamt für Migration zu erbringen. Die Unschuldsvermutung als eine der zentralen
Grundsätze unseres Rechtssystem hat deshalb auch für Flüchtlinge zu gelten!
„Auch Flüchtlinge leben nicht vom Brot allein“
Die Verpflegungssituation mit Essen und Getränken ist für Asylsuchende vor allem in zentralen
Einrichtungen gesichert. Anders sieht es bei der Gesundheitlichen Versorgung aus. Die
ungenügende Untersuchung bei der Erstaufnahme begrenzt sich lediglich auf wenige
Untersuchungsschritte und ist sowohl von wissenschaftlicher als auch von gesellschaftlicher
Seite aus vielfach - und zurecht - starker Kritik ausgesetzt. Hieraus ergibt sich die Forderung
nach einer Überarbeitung der Erstaufnahmeuntersuchung auch im Hinblick auf
Schwangerschaften, Chronischen und Krebserkrankungen der Asylsuchenden.
Will einE erkranteR Asylbewerberin oder Asylbewerber medizinische Hilfe erhalten, muss sie_er
eine Krankenversicherung bzw. einen Personalausweis vorzeigen. Dies ist bei Menschen mit
illegalem Aufenthalt natürlich nicht möglich. Die Ärztinnen und Ärzte des Krankhauses/der
Arztpraxis sind aber hierzu gezwungen.
Jenseits von Notfällen kann die Behandlung verweigert werden, bis die Kostenfrage geklärt ist.
Zur ambulanten Versorgung müssen Patientinnen und Patienten beim Sozialamt einen
Krankenschein beantragen. Für ein Land, das sich stets auf Menschenrechte beruft, ist es
unhaltbar, dass sich ein Menschen durch eine bloße Meldung in die Gefahr begibt,
abgeschoben zu werden.
Das Sozialamt benötigt personenbezogene Daten, also auch den Aufenthaltsstatus.
Selbstzahler sind davon natürlich nicht betroffen. Die meisten illegal eingereisten Menschen
haben allerdings nicht genügend Geld dafür.
Für eine Stärkung von demokratischen Strukturen für AsylbewerberInnen reicht der reine
Aufenthalt allein aber nicht aus. Auch muss die materielle und physische Armut der Menschen
durch gezielte politische Maßnahmen wirkungsvoll verringert werden.
Investitionen und das Bekenntnis zu sozialen Grunddiensten und Bildung sind unserem Ziel
zuträglich.
„Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen besser unterstützen“
Dezentrale Unterbringung ist für uns Jusos nach wie vor die beste Unterbringungsmöglichkeit.
Dies fördert Integration in die Gesellschaft vor Ort und verhindert Konflikte zwischen
ausländischen ethnischen Gruppen. Doch die dezentrale Unterbringung darf nicht auf die
vielfach finanzschwachen Kommunen abgewälzt werden. Die Kostenerstattung, die die
Kommunen für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen erhalten, ist nicht
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