antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 20
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Der Westbalkan ist nicht sicher! Nein zum
Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“!
Berlin
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Der Westbalkan ist nicht sicher! Nein zum Konzept „sicherer
Herkunftsstaaten“!
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Wir fordern die SPD Bundestagsabgeordneten dazu auf sich gegen die Einstufung weiterer
Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einzusetzen. Außerdem müssen alle Einstufungen
als 'sichere Herkunftsstaaten' zurückgenommen werden und die Kategorisierung darf nicht mehr
angewendet werden. Weiterhin fordern wir die Aufhebung des Konzepts „sicherer
Herkunftsstaaten“ insgesamt. Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten prinzipiell
ab. Das Grundrecht auf Asyl wird durch die Einstufung von Staaten als „sichere“
Herkunftsländer ausgehebelt und das Recht auf eine individuelle Prüfung der Asylgründe wird
untergraben.
Schon die im letzten Herbst beschlossene Einstufung Serbiens, Bosnien und Herzegowinas und
Macedoniens war ein schwerwiegender Fehler. Blickt man auf die Situation von Roma in diesen
Ländern, die oft gettoisiert, ohne Wasser und Elektrizität, segregiert vom Rest der Bevölkerung
leben und oft auch körperlicher Gewalt ausgesetzt sind, kann einem diese Entscheidung nur als
schlechter Scherz erscheinen. Länder, in denen Minderheiten massiv diskriminiert,
Journalist*innen bedroht oder Schwule und Lesben straffrei angegriffen werden, kann kein
Persilschein ausgestellt werden. Nun sollen auch Montenegro, Kosovo und Albanien als „sicher“
eingestuft werden was unter anderem mit den niedrigen Anerkennungszahlen begründet wird.
Doch solche können auch absichtlich klein gehalten werden, wie der Vergleich mit anderen EU
Ländern zeigt, in denen die Anerkennungszahlen weitaus höher liegen und neben dem
Flüchtlingsstatus auch mit Subsidiärem Schutz gearbeitet wird.
Aufgrund der langsamen und korruptionsanfälligen Justiz gibt es in Albanien keine effektive
Strafverfolgung und keinen wirksamen Schutz gegen Bedrohungen durch Blutrache,
rassistische und homophobe Übergriffe oder geschlechtsspezifische Gewalt. Selbst das
Auswärtige Amt berichtet von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma, Korruption
und organisiertem Verbrechen. In Montenegro wurden kritische Journalist*innen immer wieder
Opfer von Anschlägen. Nicht nur bei Gewalt gegen Medienvertreter*innen herrscht faktische
Straffreiheit. Polizist*innen, die erwiesenermaßen folterten gingen straffrei aus und homophobe
Gewalt, die nicht geahndet wird ist alltäglich. Sowohl im Kosovo, als auch in Albanien sind
Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz. Ein Staat für dessen Friedenssicherung UN Truppen
notwendig sind ist kein „sicherer Herkunftsstaat“.
Eine Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ würde vielen weiteren Menschen ihre Chance
auf individuelle Prüfung ihrer Anträge nehmen und sie pauschal abweisen. Eine Einspruchsfrist
von einer Woche - eine der kürzesten im deutschen Rechtssystem - und eine Klagemöglichkeit,
die keine aufschiebende Wirkung hat, ist nicht hinnehmbar. Das können und dürfen wir nicht
mittragen. Wir müssen verhindern, dass das Asylrecht Stück für Stück weiter demontiert wird!
Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht in untrennbarer Verbindung mit der
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