antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
G 3
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache –
Für eine Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und
Beratungsstellen
Bayern
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache – Für eine
Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und
Beratungsstellen
Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Die erst im März 2015 vorgestellte
Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) macht deutlich, dass es
an der Zeit ist, dass politische Entscheidungsträger und -trägerinnen, Maßnahmen gegen diese
weit verbreitete Gewalt ergreifen.
Bessere Finanzierung der Frauenhäuser
Eine Maßnahme, die Frauen unmittelbar Schutz bieten und es ihnen ermöglicht, aus einer
Gewaltsituation zu Hause - sei es, diese gehe von ihren Partnern oder von Familienangehörigen
aus - auszubrechen, sind Frauenhäuser. Nach einer Richtlinie der Europäischen Union muss
pro 7500 EinwohnerInnen ein Frauenhausplatz zur Verfügung stehen. Davon sind wir in Bayern
aber weit entfernt.
Regelmäßig kann Frauen kein Platz im nächst gelegenen Frauenhaus angeboten werden,
sodass diese an ein anderes Frauenhaus weiterverwiesen werden müssen. Bezieht man dabei
mit ein, dass nur lediglich ca. 3% der von Gewalt betroffenen Frauen überhaupt Kontakt zum
Frauenhaus oder einer Einrichtung für Opferschutz aufsuchen, wird deutlich, wie wenig
Frauenhausplätze zur Verfügung stehen.
Für uns ist klar: Jeder Frau, die zu Hause Gewalt erfahren muss, muss zu jeder Zeit
wohnortnah ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen und die entsprechende
Betreuung zur Verfügung stehen! In Artikel 2 des Grundgesetzes ist das Recht auf körperliche
Unversehrtheit verankert. Wenn das zu Hause verwehrt wird, muss ein Schutzort zur Verfügung
stehen, an dem Hilfe abgerufen werden kann. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf
einen Frauenhausplatz. Hierfür ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und
Beratungsstellen für Frauen in Not unbedingt erforderlich, damit auch die Rufbereitschaft in
Frauenhäusern erhöht werden kann.
Dabei ist klar: Finanzierungsmodelle wie das der Tagessatzfinanzierung lehnen wir strikt ab. Die
Finanzierung über Tagessätze wälzt die Kosten für den Frauenhausaufenthalt auf die einzelne
Frau ab und macht Gewalt gegen Frauen zu einem individuellen Problem. Gruppen wie
Auszubildende, Studentinnen oder erwachsene Schülerinnen und Frauen ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus haben keinen Anspruch auf Leistungen wie Hartz IV und können sich somit
ohne Einkommen oder Vermögen den Aufenthalt im Frauenhaus nicht leisten. Hilfe für Frauen
in Notsituationen ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht von der finanziellen
Situationen der einzelnen Frau abhängen.
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