antragsbuch_2015

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des sozialen Wohnungsbaus gedacht werden. Darüber hinaus soll flexibler Wohnraum
geschaffen werden, welcher die Gemeinden in die Lage versetzt, auch bei kurzfristigen
Schwankungen der Flüchtlingszahlen Wohnraum zu schaffen, ohne das auf Notunterkünfte aus
Zelten zurückgegriffen werden muss oder Flüchtende gar auf der Straße verbleiben müssen.
Auch sind verstärkt zivilgesellschaftliche Unterstützung bei der Wohnungssuche oder Aufnahme
in WGs oder Privatwohnungen zu fördern und Gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.
Dies ermöglicht Flüchtlingen direkten sozialen Kontakt und erleichtert die Eingewöhnung in
einer unbekannten Umgebung.
Wir fordern außerdem die Einführung eines Übergangsmanagements.
Einem jeden Flüchtling ist zur Eingewöhnung Hilfestellung zu geben, das bezieht sich von dem
Kennenlernen der Umgebung, hin zu Einkaufmöglichkeiten oder der Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs. Nur durch solche praktische Unterstützung ist ein selbstbestimmtes Leben
möglich.
Wir begrüßen die Abschaffung der Residenzpflicht in einzelnen Bereichen. Dies ist aber bislang
nur Flickwerk. Da sich Flüchtlinge sowieso regelmäßig an dem ihnen zugewiesenen Ort zu
melden haben, um bürokratische Verfahren durchzuführen, ist die Residenzpflicht reine
Schikane. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten
Bundesgebiet.
Wir fordern außerdem, dass Kommunen die Kosten der Unterbringung nicht mehr
pauschal sondern tatsächlich abrechnen dürfen. Das Pauschalsystem kommt in den
Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Sätzen pro Kopf, die wohl hauptsächlich auf
politischen Kompromissen, statt auf nachvollziehbaren, offengelegten und tatsächlichen
Bedarfen beruhen. Dies führt zu einem massiven Druck der Kommunen, Ausgaben zu senken –
im wahrsten Sinne des Wortes auf Kosten der Flüchtlinge. Auf regional unterschiedliche
Bedingungen, wie Wohnungsmarkt oder Verkehrsanbindung und daraus entstehenden
Folgekosten, wird keinerlei Rücksicht genommen.
Bis heute gibt es nicht in allen Bundesländern Mindeststandards für die Unterbringung. Und
selbst dort wo sie existieren, sind diese oft windelweich. Es kann daher auch nicht der Schluss
gezogen werden, dass die Unterbringung überall dort schlecht ist, wo keine Standards bestehen
und dort gut, wo es solche auf dem Papier gibt. Wir kritisieren vielmehr, dass in Deutschland bis
heute gar keine Einigung über diese gefunden werden konnte – und dabei geht es um so
banales wie eine Toilette in jeder Wohnung. Wir fordern daher die Schaffung von
Mindeststandards zur Unterbringung, welche mindestens folgende Bereiche abdecken:
Mindestwohn- und Schlaffläche. Anzahl der pro Raum untergebrachten Personen,
abgeschlossene Wohnbereiche, Sanitär- und Kochbereiche pro Person, Gemeinschaftsräume
und Freizeitmöglichkeiten.
Wir lehnen Abschiebehaft ab. Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung
für die Behörden und dient u.a. auch der Abschreckungskultur. Aktuell kann bei einer
angeordneten „Abschiebung“ ein Flüchtling bis zu 18 Monate in Haft genommen werden. Vom
EuGH wurde 2014 geurteilt, dass die deutschen Abschiebegefängnisse unrechtmäßig sind.
Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen.
Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder Ausländerbehörde muss begründet sein, um Willkür
zu verhindern. Durch die letzten Gesetzesänderungen wurde zusätzlich der
Ausreisegewahrsam eingeführt und die Haftgründe praktisch auf jeden Asylbewerbenden
ausgeweitet. So reicht die Einreise über einen anderen EU-Staat oder die Zahlung von
erheblichen Summen an einen Schleuser zur Inhaftierung. Das sind aber praktisch nahezu die
einzigen Möglichkeiten überhaupt nach Deutschland zu kommen und diese Regelung
kriminalisiert Flucht damit insgesamt.
Wir Jusos fordern, dass sowohl die Abschiebehaft, als auch der Ausreisegewahrsam
abgeschafft und werden
Wir fordern also insgesamt bezüglich der Unterbringung:
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