antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Pro Asyl gegen Eurosur
M 21
Antragsteller
Braunschweig
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Pro Asyl gegen Eurosur
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Was ist Eurosur?
Am 22.10.2013 einigte sich die Europäische Union in der Verordnung Nr. 1052/2013 auf die
Errichtung eines europaweiten Grenzüberwachungs- und Informationsaustauschsystems: Das
European Border Surveillance System oder kurz: Eurosur.
Im Rahmen von Eurosur soll in jedem Land der europäischen Union ein sogenanntes
nationales Koordinierungszentrum errichtet werden. Diese Koordinierungszentren sammeln die
Informationen aller Grenzüberwachungsbehörden (d.h. Zoll, Grenzschutz,
Einwanderungsbehörde etc.) und weitere Daten, die durch neu installierte
Grenzüberwachungsinstrumente (Schiffssensoren, Drohnen, Satellitenüberwachung etc.)
erhoben werden, um sie in einem nationalen Lagebild zusammenzufassen.
Das nationale Lagebild soll in erster Linie als Informationsquelle für Frontex, der europäischen
Grenzschutzbehörde, dienen und unter anderem eine Einstufung des Gefährdungspotenzials
aller Ereignisse an den Grenzen beinhalten.
Aus der Summe dieser nationalen Lagebilder entwickelt Frontex das sogenannte „europäische
Lagebild“.
In dem ebenfalls eine Einstufung des Gefährdungspotenzials bezüglich Grenzüberschreitender
Kriminalität und Flüchtlingsströme, allerdings diesmal ganzer Grenzabschnitte, enthalten sein
soll.
Zusätzlich entwickelt Frontex, mithilfe von nicht EU-Ländern und den bereits erwähnten
Grenzüberwachungsinstrumenten, ein „Informationsbild des Grenzvorbereichs“.
Das Wort „Grenzvorbereich“ schließt hierbei alles ein was außerhalb der europäischen Union
liegt, seien es internationale Gewässer oder Häfen und Küstenabschnitte anderer Länder.
Auch bei diesen erfolgt wiederum eine Einstufung bezüglich ihres Gefährdungspotenzials.
Am Ende sollen alle diese Informationen Teil des bereits bestehenden CISE (Common
Information sharing Environment) werden, zudem theoretisch jedes Mitgliedsland
uneingeschränkten Zugriff haben soll.
Ob und wie genau diese Eingliederung passiert steht jedoch noch nicht fest.
Nach eingehender Beschäftigung mit der Verordnung Nr. 1052/2013 und dem Aufsatz
„Borderline“ der Heinrich Böll Stiftung zu diesem Thema kommen wir jedoch zu folgenden
Ergebnissen:
Eurosur besitzt keine rationale Legitimation
Die Idee von Eurosur steht nicht, wie in der Vergangenheit vielfach von Politikern behauptet
wurde, im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling des Jahres 2011, sondern ist bereits
sehr viel älter.
Tatsächlich sollen bereits 2008, nach Informationen der Heinrich Böll Stiftung, Pläne für ein
Projekt wie Eurosur vorgelegen haben.
Allerdings kam die Flucht einer größeren Zahl von Menschen aus Tunesien an die Küsten
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