antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
F 3
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Ostpolitik 3.0 – Sozialdemokratische Wege aus
der Ukraine-Krise
Schleswig-Holstein
SPD-Bundestagsfraktion
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Ostpolitik 3.0 – Sozialdemokratische Wege aus der Ukraine-Krise
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“In Frieden zu leben erfordert nicht große Worte, sondern viele kleine Schritte.“
- Egon Bahr
1. Grundlagen einer sozialdemokratischen Außenpolitik für Osteuropa
Die deutsche Außenpolitik im osteuropäischen Raum ist durch die zwei sozialdemokratischen
Ostpolitiken geprägt. Wandel durch Annäherung war das durch Willy Brandt und Egon Bahr in
den 1960er und 1970er Jahren geprägte Credo. Gewaltverzicht und Anerkennung der
europäischen Nachkriegsgrenzen waren die ersten Etappen auf dem Weg des
Zusammenwachsens. Ihren Kristallisationspunkt fand diese erfolgreiche Politik im Fall der
Mauer und der folgenden Wiedervereinigung.
Die zweite Phase sozialdemokratischer Ostpolitik nahm ihren Ausgang während der
Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Die zunächst von Deutschland initiiere
Modernisierungspartnerschaft mit Russland, die später von der EU aufgenommen wurde, führte
in eine neue Phase enger politischer und wirtschaftlicher Verbindungen zwischen Ost und West.
In der aktuellen Phase der Konfrontation sind diese Politikansätze in die Jahre gekommen. Das
bedeutet keinesfalls ihr Scheitern, beweist aber die Notwendigkeit neuer Antworten vor dem
Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen. Die östlichen EU-Staaten sind heute wesentlich
einflussreicher, die Länder der Östlichen Partnerschaft[1] sind von Objekten des Völkerrechts zu
eigenständigen Akteuren geworden und Russland hat wieder an außenpolitischer Stärke
gewonnen.
Die Kraft zur Formulierung eines neuen außenpolitischen Kurses in Osteuropa wird erneut nur
die Sozialdemokratie aufbringen können. Angesichts neuer Entwicklungen ist die Zeit reif für
eine dritte Ostpolitik, die eingebettet in die sozialdemokratische Tradition neue Wege geht.
Oberstes Ziel ist die Einrichtung einer europäischen Friedensordnung. Deshalb muss es sich
um eine europäische Politik handeln, die auf die ganze Region ausgerichtet ist und neben der
russischen Föderation auch die Länder der Östlichen Partnerschaft in den Blick nimmt.
Im Folgenden soll die Situation in Osteuropa mit Schwerpunkt auf den Konflikt in der Ukraine
analysiert werden. Er ist Hebel für Fortschritt. Ohne eine Klärung der Situation auf der Krim sind
die Spielräume für Entspannung zwischen Ost und West extrem begrenzt. Nach der Analyse
Russlands, der Ukraine und des Konflikts werden Maßnahmen für die kurze, mittlere und lange
Frist vorgeschlagen, die den Grundstein für eine neue Ostpolitik legen sollen.
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