antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 14
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Menschenwürdige Mindeststandards für
die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in
Gemeinschaftsunterkünften
Hessen-Nord
SPD-Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
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Menschenwürdige Mindeststandards für die Unterbringung von
Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften
Der Bundeskongress möge beschließen:
Es existieren keine gesetzlichen Mindeststandards in Deutschland zur Unterbringung von
Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Dies führt öfters zu menschenunwürdigen
Unterbringungen, insbesondere, wenn wie derzeit, eine große Anzahl an Flüchtlingen nach
Deutschland kommt, die zeitnah untergebracht werden müssen.
§ 3 Landesaufnahmegesetz verpflichtet die Landkreise und Gemeinden Unterkünfte bereit zu
stellen, „die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung
gewährleisten“. Dazu fordern wir (orientiert an den Mindeststandards für
Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge von der „Liga der freien Wohlfahrtspflege“):
Menschenwürdige Standards
1. In Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GU) muss zeitlich auf ein Jahr befristet
werden.
2. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen in geeigneten Einrichtungen der
Jugendhilfe betreut werden, nicht in GUs.
3. Die Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen muss in Form einer eigenen
Wohnung und nicht durch Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Auch bei
dezentraler Unterbringung muss eine ausreichende Begleitung und Unterstützung durch
Sozialarbeiter gerade dieses Personenkreises gewährleistet sein.
4. Alle äußeren Umstände müssen so angelegt sein, dass die Menschen in die Lage
versetzt werden, ihr Leben so weit wie möglich eigenverantwortlich zu gestalten.
5. Die Gemeinschaftsunterkünfte dürfen keine Fremdkörper im Gemeinwesen sein.
Massenquartiere mit Lagercharakter, wohnortentfernte Unterkünfte in Industriegebieten
oder in abgelegener Natur provozieren Ignoranz, Distanzierung und Ablehnung durch die
heimische Bevölkerung.
Mindestanforderungen
Lage und Größe
1. Gemeinschaftsunterkünfte müssen in Nähe zu einem Wohngebiet mit ausreichender
Infrastruktur gelegen sein. Dies bedeutet, dass Apotheken, Ärzte, Geschäfte zur Deckung
des Lebensbedarfs, Schulen und Kindergärten fußläufig (bis zu max. 2 km Entfernung)
erreichbar sein sollten.
2. In Gemeinschaftsunterkünften sollen nicht mehr als 50 Personen untergebracht werden
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