antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
K 3
Titel
Antragsteller
Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer
mit Aufenthaltsgenehmigung
Sachsen-Anhalt
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer mit
Aufenthaltsgenehmigung
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Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung
Mindestens 16-Jährige Nicht-EU-Bürger, die mindestens seit sechs Monaten hier leben, sollen
auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Begründung:
Im Jahre 2014 lebten und arbeiteten rund 62000 Ausländer in Sachsen-Anhalt, von denen ca.
50000 den Aufenthaltsstatus besaßen (Quelle: AZR: 30.06.2014). Diese Bevölkerungsgruppe
nimmt im Vergleich zur Gesamtheit der wahlmündigen Bürger unseres Landes einen Anteil von
etwa 1 bis 2% ein. Vor dem Hintergrund, dass viele dieser Menschen bereits mehrere Jahre hier
leben, regelmäßig Steuern zahlen und fester Bestandteil des sozialen Gefüges sind, erscheint
uns die Verwehrung des aktiven Wahlrechts unverständlich. Zumindest auf kommunaler Ebene
sollte man der besagten Bevölkerungsgruppe das Recht gewähren, mitzuentscheiden, wer in
ihrem unmittelbaren Lebensumfeld politische Entscheidungen trifft. Das aktive Wahlrecht für
mindestens 16-Jährige mit Aufenthaltsgenehmigung impliziert den Grundsatz der
Gleichberechtigung und den Umgang mit Ausländern auf Augenhöhe. Diese Möglichkeit der
Partizipation führt dazu, dass die Interessen der betroffenen gesellschaftlichen Minderheit
verstärkt in den politischen Fokus rücken. Sachsen-Anhalt sollte bei diesem Thema eine
Vorreiterrolle einnehmen.
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