antragsbuch_2015

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schnallenden Gürtels sind verheerend. Das soziale Sicherungssystem, das Gesundheitswesen,
das ehemals funktionierende Tarifvertragssystem und der Schutz von
Arbeitnehmer*innenrechten wurden auf dem Altar der Austerität geopfert. Ein Drittel der
griechischen Bevölkerung lebt mittlerweile in Armut, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf
einem europäischen Höchststand von 27 Prozent und liegt bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen sogar bei über 50 Prozent. Gleichzeitig wachsen aufgrund der sich stetig
verschärfenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur in Griechenland Populismus,
Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In vielen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union sind im Zuge der Banken- und Finanzkrise Kräfte erstarkt, die einen
nationalistischen Rollback fordern und damit besorgniserregende Wahlerfolge verzeichnen
konnten.
Betrachtet man den Verlauf der sogenannten Griechenland-Hilfen von einer Position jenseits
der Mainstream-Berichterstattung, erkennt man, dass die Griechenland-Pakete in Wahrheit
weitere Rettungsprogramme für europäische Banken gewesen sind. Es gab keinen vielzitierten
Bail-Out Griechenlands. Es fand lediglich eine Umschuldung von privaten zu öffentlichen
Gläubiger*innen statt. Die Finanzmärkte wurden aus der Haftung entlassen und an ihrer Stelle
haften nun die europäischen Steuerzahler*innen für die griechischen Schulden. Dies gab den
rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in allen europäischen Mitgliedstaaten die
Chance, die Steuerzahler*innen verschiedener Staaten gegeneinander auszuspielen.
Da an der Schuldensituation Griechenlands durch die Hilfsprogramme strukturell nichts
geändert wurde, konnten die bereitgestellten Gelder auch für keine Wachstumsimpulse in der
griechischen Wirtschaft sorgen. Denn anders als etwa beim Marshallplan werden die Gelder in
Athen fast ausschließlich zur Ablösung alter Kredite ausgegeben. Die von der Troika gesteckten
Ziele, nämlich die Absenkung der Staatschuldenquote, konnten nicht erreicht werden. Dafür
profitieren andere Staaten, allen voran Deutschland, von den Kürzungs- und
Privatisierungsdiktaten der Troika – etwa durch Zinszahlungen oder durch die Privatisierung von
14 gewinnbringenden griechischen Regionalflughäfen. Diese wurden für kleines Geld verkauft
und zweigen nun ihre Gewinne an das deutsche Staatsunternehmen Fraport ab, das der Stadt
Frankfurt und dem Land Hessen gehört.
Ein politischer Paradigmenwechsel, der dem verhängnisvollen Pfad der Austerität entsagt, ist
jedoch nicht in Sicht. Die am 13. Juli 2015 getroffene Vereinbarung um ein drittes Hilfs- und
Reformpaket für Griechenland verschreibt dem Patienten nach wie vor ein giftiges Gemisch aus
Haushaltskürzungen und Liberalisierungsmaßnahmen. Dass dabei in Form von
Genehmigungsvorbehalten für praktisch alle finanzpolitischen Angelegenheiten weitgehende
Eingriffe in die demokratische Grundordnung Griechenlands vorgenommen werden, ist
Ausdruck einer sukzessiven Neuverfassung der Demokratie in Europa.
Der Philosoph Jürgen Habermas spricht in diesem Zusammenhang von einem „Rechtsstaat
ohne Sozialstaat“, der an die Stelle der Demokratie gesetzt werde. Ähnlich formuliert es auch
der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck. Er arbeitet
heraus, dass von Seiten der politischen Entscheidungsträger*innen eine doppelte institutionelle
Bindung staatlicher Politik an marktgerechte Prinzipien angestrebt werde: zum einen durch
Selbstbindung in Gestalt von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen und zum
anderen durch Fremdbindung mittels internationaler Verträge und europarechtlicher
Verpflichtungen. Damit werde, so Streeck weiter, eine Mauer zwischen Wirtschaft und Politik
gezogen, die es den Märkten gestattet, allein ihre Version von Gerechtigkeit durchzusetzen.
Dem Staat kommt dabei lediglich die Rolle desjenigen zu, der dem Markt möglichst unbehelligte
Räume zur Entfaltung bereitstellt. Wenn wir also heute darüber streiten, ob der Kurs der
Austeritätspolitik der richtige sei, dann geht es nicht nur um das Für und Wider des Sparens,
sondern um einen systemischen Konflikt – einen Kampf um Demokratie, Sozialstaatlichkeit und
um die Verteilung von Macht und Vermögen.
Sozialdemokratische Krisenperformanz auf Stammtischniveau
Die SPD hat sich in diesem Konflikt inhaltlich für „ein Europa der Bürgerinnen und Bürger –
nicht der Banken und Spekulanten“ (Wahlprogramm zur Europawahl, 2014) ausgesprochen. Im
Alltag der politischen Praxis blieb davon aber nicht viel übrig. Die Perspektiv- und
Konzeptlosigkeit, mit der die sozialdemokratische Führung um Sigmar Gabriel im sogenannten
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