antragsbuch_2015

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Globalen Südens.
Jene Asymmetrie spiegelt sich zudem in dem zentralen entwicklungspolitischen Instrument des
Allgemeinen Präferenzsystems (APS) wider. Mithilfe des APS werden Zollvorteile als
Anreizsysteme vergeben. Dies geschieht um Länder des Globalen Südens zum erwünschten
politischen bzw. wirtschaftlichen Verhalten zu veranlassen. Die Idee das APS als
entwicklungspolitisches Instrument zu nutzen, resultiert aus dem Anspruch, Verletzungen der
Menschenrechte beispielsweise in der Produktion von Waren mithilfe von Zollsanktionen
kontrollieren und somit bestrafen zu können. Der Europäische Markt verfügt über sehr große
globale Marktmacht, so dass die EU zumindest theoretisch mit dem Instrument der APS die
Möglichkeit hätte, Arbeitsrechts- und Umweltstandards nicht nur festzuschreiben sondern auch
durchzusetzen. Die eingängige Analyse dieser theoretischen Idee kommt jedoch zu einer
abweichenden Erkenntnis: Soziale Standards werden zwar in den bilateralen Handelsverträgen
festgeschrieben, sie sind meist jedoch derart unpräzise formuliert und ohne die Vorsehung
realistischer Sanktionsmaßnahmen, so dass die EU bei Verstößen gegen Arbeitsstandards in
den Produzent*innenländern oftmals nicht eingreift.
Durch die EU-Handelspolitik wird eine einseitige Wirtschaftsausrichtung der Länder im Globalen
Süden zumeist auf wenig profitable Wirtschaftsbereiche (wie z.B. Textil- und
Bekleidungsindustrie), gefördert. Die einseitige Ausrichtung der Ökonomien im Globalen Süden
auf einen bzw. wenige industrielle Zweige tragen dazu bei, Ungleichverhältnisse auf sozialer,
politischer und wirtschaftlicher Ebene innerhalb der Länder, aber ebenso die strukturellen
Ungleichheiten im Nord-Süd-Gefälle zu stabilisieren, anstatt diese abzubauen und langfristig zu
beseitigen.
Die EU-Handelsabkommen spiegeln deshalb zuvorderst die wirtschaftlichen Interessen der EU
wieder in Hinblick auf Ressourcen und arbeitsintensiven Produkten. Diese Abkommen stellen
nicht zuletzt ein massives Entwicklungshemmnis dar, das es den Ländern des Globalen Südens
nicht ermöglicht, entsprechend von den Abkommen zu profitieren. Sogar Studien der
neoliberalen Bertelsmannstiftung belegen bereits jetzt, dass die von der EU derzeit
verhandelten bzw. abgeschlossen verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP/CETA), bei denen
die größten Freihandelszonen der Welt im Globalen Norden geschaffen werden sollen, mit
Wohlstandsverlusten in den meisten Ländern des Globalen Südens einhergehen werden:
"Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle sind Entwicklungsländer. Diese verlieren
durch den verstärkten Wettbewerb auf dem EU- oder US-Markt dramatisch an Marktanteilen.
Alternative Märkte mit ähnlichem Marktpotenzial sind geographisch relativ weit entfernt. Dies ist
vor allem für Länder in Nord- und Westafrika ein Problem."
Die aktuelle EU-Handelspolitik untergräbt demzufolge entwicklungspolitische Ziele - der
Anspruch der Kohärenz rückt in weite Ferne.
Multinationale Konzerne spielen eine Schlüsselrolle im Verhältnis von globalen Norden zum
globalen Süden. Ihre Macht muss grenzüberschreitend eingedämmt werden. Vor allem müssen
Maßnahmen gegen Monopolbildung ergriffen werden. Minimalstandards - wie im Global
Compact vereinbart - reichen nicht.
Wir Jusos fordern daher:
1. Die marktradikale Handelspolitik der EU muss endlich ein Ende finden. Stattdessen sind
umfangreiche Reformen nötig, damit die EU-Handelspolitik dazu beitragen kann, strukturelle
Ungleichheiten zwischen den Ökonomien im Globalen Norden und Globalen Süden abzutragen
und nicht noch zu verschärfen. Sie soll darauf ausgerichtet sein, zusammen mit der
Entwicklungszusammenarbeit nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und politische Selbstständigkeit
der Gesellschaften des Globalen Südens zu stärken.
2. Darüber hinaus benötigt die EU eine Neudefinition ihrer handelspolitischen Interessen.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit müssen als fundamentale Ziele der Handelspolitik
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