antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
N 4
Titel
Antragsteller
Vor dem Hintergrund der netzpolitik.org-Affäre:
Pressefreiheit stärken!
Saarland
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
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Vor dem Hintergrund der netzpolitik.org-Affäre: Pressefreiheit
stärken!
Analyse:
„Die Presse muß die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit
haben ,alles zu tun.“ - Stewart Alsop.
Die Pressefreiheit ist eines der fundamentalen Grundrechte unserer Bundesrepublik und neben
der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) eine Säule unseres demokratischen
Rechtsstaates. Generationen von Bürgerinnen und Bürgern haben für dieses Recht gekämpft,
das selbst im 21. Jahrhundert nicht in allen globalen Demokratien selbstverständlich ist.
Die bundesdeutsche Geschichte zeigt, dass auch in der jüngeren Vergangenheit dieses Recht
nicht vor politischer Einflussnahme, Manipulation oder vor Beschneidung geschützt war. Die
„Spiegel-Affäre“ von 1962 steht symbolisch für den gescheiterten Versuch des Staates eine
unbequeme Meinung zum Schweigen zu bringen und eine missbilligende Publikation aus dem
Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Das Instrument, mit dem Zensur betrieben werden sollte und
die Akteure
hinter der „Spiegel-Affäre“ mundtot machen sollte, war der § 94 StGB Landesverrat. Heute, 50
Jahre nach den Ereignissen um Jakob Augstein und die Redaktion des Spiegels wirkt die Affäre
wie ein Menetekel für den Umgang der Staatsmacht mit den freien, kritischen Medien eines
freien Landes. Die jüngsten Ereignisse um die Plattform netzpolitik.org zeigen, dass die Affäre
auch noch ein halbes Jahrhundert später nachwirkt: als Lektion, wie dieser Umgang eben nicht
sein sollte.
Im deutschen Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich
gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet.
Der genaue Wortlaut des Gesetztes:
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die
Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
bestraft.
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