antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
D 2
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Kein Verständnis für Menschenfeindlichkeit –
Nein zu PEGIDA, AfD und Co
Bayern
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Kein Verständnis für Menschenfeindlichkeit – Nein zu PEGIDA,
AfD und Co
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Seit Monaten ziehen nun schon Demonstrationszüge unter dem Namen PEGIDA („Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) oder der daraus hervorgegangenen
zahlreichen Abspaltungen durch etliche Städte in Deutschland, demonstrieren gegen eine
angeblich stattfindende Überfremdung, insbesondere „durch den Islam“, und verbreiten
menschenverachtende Parolen. In Bayern sind insbesondere München, Nürnberg und
Würzburg von diesen Kundgebungen betroffen. Dort finden sich bürgerliche Demonstranten Seit
an Seit mit bekannten RechsextremistInnen und Neonazikadern, um gegen Menschen mit
Migrationshintergrund und speziell AsylbewerberInnen zu hetzen sowie diffus zum Widerstand
gegen „die Politik“ aufzurufen.
Gleichzeitig zeigt der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in drei Landesparlamente
und das Europaparlament, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von rechtspopulistischen
Parolen einfangen lassen. Die Angriffe auf Geflüchtete Menschen, sowohl verbal als auch
tätlich, und der sich entwickelnde Diskurs über die angeblichen „Flüchtlingsströme“ erinnern uns
in erschreckender Weise an die 90er Jahre und das damalige Versagen der Sozialdemokratie.
Widerstand ist daher aus unserer Sicht geboten! Unser gewaltfreier Widerstand schließt
ausdrücklich Mittel des zivilen Ungehorsams und friedlicher Blockaden ein. Wir solidarisieren
uns mit AktivistInnen die aufgrund solcher Maßnahmen Opfer von Repression werden. Wir
stellen uns entschieden gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus und an die Seite von
MuslimInnen, deren Religion durch die Demonstrationen unter Generalverdacht gestellt wird,
und AsylbewerberInnen, deren Menschenrecht auf Asyl von diesen Menschen nicht anerkannt,
sondern mit Füßen getreten wird. Wir stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft, die allen
Menschen ein gutes Leben bietet.
Konsequente Isolation von PEGIDA durch alle DemokratInnen
Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass die PEGIDA- AnhängerInnen von allen
demokratischen Parteien und PolitikerInnen konsequent politisch isoliert werden. Es darf kein
Verständnis für menschenfeindliche Parolen und Überfremdungssemantiken geben! Die
vermeintlichen Ängste der DemonstrantInnen ernst zu nehmen bedeutet sie zu legitimieren. Aus
unserer Sicht müssen alle DemokratInnen klar machen: Wir stehen für eine offene Gesellschaft,
Rechtspopulismus hat bei uns keinen Platz! Die Tatsache, dass in beinahe allen von PEGIDA
betroffenen Städten, die GegendemonstrantInnen in der überwältigenden Überzahl sind, und
das sogar in vielen Städten, in denen bisher keine rechtspopulistischen Bündnisse Erfolg
verbuchen konnten, große Demonstrationen für Solidarität mit Flüchtlingen und eine offene
Gesellschaft abgehalten wurden, zeigt für uns, dass PEGIDA und Konsorten eben nicht die
„schweigende Mehrheit“ unseres Landes repräsentieren. Jetzt auf deren Forderungen
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