antragsbuch_2015

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Europäischen Union statt, und ist damit kein Außenhandel im klassischen Sinn, sondern
vielmehr ein Binnenkonsum, der fälschlicherweise nicht als solcher verstanden wird. Ein
positiver Nachfrageschock im europäischen Raum lässt demnach nicht nur das Inflationsziel um
ein deutliches Stück näher rücken, sondern erhöht auch die Binnennachfrage und befeuert
damit die innereuropäische Produktion. Ferner würde damit eine rückläufige
Lohnquotenentwicklung endlich umgekehrt, sodass Teilhabe am Produktionsprozess wieder
gerechter entlohnt und der Anreiz zur Arbeit gestärkt werden dürfte.
Nachdem nun das Wesen der Inflation charakterisiert und analysiert wurde, können konkrete
Lösungsansätze aufgestellt werden:
Forderungen
Da die Problematik der Deflation nicht von der Hand gewiesen, und ein offensichtlicher
Zusammenhang zwischen Inflationsentwicklung und Lohnstückkosten aufgezeigt werden kann,
fordern wir
Ein klares Bekenntnis zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik! Der Monetarismus ist
gescheitert, und es gilt, die Auswirkungen der Fehler aus der Vergangenheit zu
kompensieren. Hierzu bedarf es dem glaubwürdigen Versprechen, künftig nicht weitere
fiskalische Dummheiten zu begehen und sich stattdessen einem sinnvollen Konzept der
Wirtschaftspolitik zuzuwenden, das sich bereits mehrfach profilieren konnte.
Ein sofortiges Ende der Austeritätspolitik! Eine Nachfragekrise mit einer Senkung der
Nachfrage des öffentlichen Sektors zu beantworten, erscheint absurd. Stattdessen soll der
öffentliche Sektor deutlich höhere Ausgaben in Bildung und Infrastruktur tätigen.
Schluss mit der Sparpolitik für Südeuropa! Durch eine Einschränkung der
Staatsausgaben, eine Minderung der Kaufkraft der Bevölkerung und
Beschäftigungsabbau kann keine Wirtschaft der Welt stabilisiert werden. Vielmehr braucht
es einen Schuldenschnitt, insbesondere für Griechenland und gegebenenfalls auch für
weitere südeuropäische Länder, ein vernünftiges Förderungsprogramm und ein
solidarisches Europa.
Die Ablehnung der Schuldenbremse! Nur durch einen starken Staat kann erfolgreiche
Fiskalpolitik betrieben werden. Dies wird durch das Konstrukt der Schuldenbremse
verhindert, welche ohne Not, wie oben gezeigt, die Krisensituation verschärft und keinen
Nutzen erwirtschaftet, der damit in Relation gesetzt werden kann.
Die Beendigung der Stagnation der Lohnentwicklung! Vielmehr soll stattdessen eine
deutliche Reallohnsteigerung eintreten, die die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts
kompensiert und ArbeitnehmerInnen für ihre berufliche Tätigkeit angemessen entlohnt.
Eine konsequente Bekämpfung des Gender Pay Gap! Neben der gesellschaftspolitischen
Relevanz der Gleichstellung von Frau, Mann und Menschen ohne männliche oder
weibliche Selbstidentifikation hinsichtlich der Lohnhöhe würde eine Verringerung der
Lohndispersion zwischen den Geschlechtern dazu führen, die Lohnquote auf ein höheres
Niveau zu heben und damit die Deflationstendenzen zu bekämpfen. Auch kann eine
Angleichung der geschlechterspezifischen Löhne beispielsweise zu einem Überschreiten
des Reservationslohns für Frauen führen, sodass Anreize geschaffen werden, am
Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Umverteilung durch Steuern! Wenn Unternehmen nicht gewillt sind, die Primärverteilung
durch Zahlung höherer Löhne zu verändern, muss der Staat die Schieflage der Verteilung
durch eine Änderung der Sekundärverteilung korrigieren. Eine höhere
Vermögensbesteuerung sowie der Ausbau des Lohnsteuersatzes für HochverdienerInnen
stellen Mittel bereit, um die Kaufkraft der NormalverbraucherInnen durch Sozialleistungen
zu erhöhen.
Des Weiteren möchten wir noch einmal bekräftigten: Wir fordern
Schluss mit Ausnahmen beim Mindestlohn! Auch wenn der Mindestlohn in seiner
bestehenden Form die Löhne von rund 7 Millionen ArbeitnehmerInnen erhöht, ist er
selektiv und nutzt seine Möglichkeiten nicht vollständig. Daher soll der Mindestlohn
ausgebaut werden, sodass dieser für ausnahmslos jede berufstätige Person in
Deutschland gilt. Ferner soll der Mindestlohn sich nicht länger an der Niedriglohngrenze
bemessen, sondern ein signifikant höheres Niveau annehmen. Langfristig soll parallel ein
europäischer Mindestlohn etabliert werden
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