antragsbuch_2015

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(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe
nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen
besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Das Instrument wirkt im Angesicht der Ereignisse um die beiden Betreiber der journalistischen
Plattform netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, als wolle man mit Kanonen auf
Spatzen schießen. Der völlig unverhältnismäßige Vorwurf des Landesverrats stellt eine Gefahr
für den investigativen Journalismus in Deutschland dar, der seines gleichen sucht. Durch das
repressive Vorgehen des Staates werden Journalisten von kritischer Arbeit abgeschreckt und
ein
Klima der Angst konstituiert sich. Ein Klima, in dem die „vierte Macht im Staat“ weder wachsen,
noch gedeihen kann.
Der Vorwurf des Landesverrats hat in Deutschland eine unselige Tradition und die
Bundesanwaltschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten mit solchen Vorwürfen gegen
Journalisten - selbst bei heikleren Geschichten zurückhaltend umgegangen. Nun machten sich
Journalisten möglicherweise strafbar, wenn die über die Ausspähtaktiken des US-
Geheimdienstes NSA berichten, dabei ist die NSA-Affäre auch in der BRD noch nicht
ausreichend aufgearbeitet worden.
Der Vorwurf des Landesverrates im Kontrast zu dem Ziel die Öffentlichkeit über die Praktiken
der US-amerikanischen Ausspähdienste zu informieren ist heuchlerisch und falsch.
Forderungen:
Bei Staaten, die ihr Handeln geheim halten, weil sie in einem von Grundrechten und
Verfassung losgelösten Raum agieren, ist demokratische Kontrolle unmöglich. In diesen
Situationen sind es
„Whistleblower“, die eine demokratische Öffentlichkeit informieren. Der Vorwurf des
Landesverrates ist ein völlig unverhältnismäßiges Mittel, um diese Journalisten
einzuschüchtern. Wir fordern Straffreiheit für Whistleblower die im öffentlichen Interesse
handeln um einen Missstand abzustellen der schwerer wiegt als berechtigte
Geheimhaltungsinteressen. Wir brauchen einen staatlichen Whistleblowerschutz.
Wir fordern, dass der § 94 StGB Landesverrat durch einen weiteren Artikel ergänzt wird,
der
Journalisten vor dem Vorwurf des Landesverrats nachhaltig schützt.
(3) Die rechtlichen Konsequenzen aus Artikel (1) und (2) entfallen, wenn sie von Journalisten
mit
dem Ziel vorgenommen werden, die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu informieren
und das das öffentliche Interesse in ausreichendem Maße das Geheimhaltungsinteresse des
Staates zum Schutz der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands aufwiegt
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