antragsbuch_2015

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Darüber hinaus wird es immer notwendiger, dass die öffentliche Hand auf eine Vernetzung der
bisherigen Carsharing- und Fahrradleih-Angebote unterschiedlicher AnbieterInnen hinwirkt. Für
die/den NutzerIn sollte es (preislich und bürokratisch) keine Rolle spielen, welches
Unternehmen vor Ort den Service anbietet.
Mobilität gibt’s nicht für lau
Schienenfern- und Regionalverkehr gehört für uns nicht in die Hände privater Unternehmen. Die
Veräußerung von Bahnstrecken an private Unternehmen muss umgehend beendet werden.
Bereits privatisierte Strecken müssen vom Staat zurückerworben und in die Hände der
Deutschen Bahn gelegt werden. Das heißt auch, dass der Aufbau der Deutschen Bahn AG als
profitorientiertes Unternehmen schon von Beginn an, der falsche Ansatz war. Mobilität ist ein
öffentliches Gut, bei dem es nicht darum geht, ob am Ende schwarze Zahlen geschrieben
werden, sondern, dass alle von diesem Gut Gebrauch machen können.
Mit öffentlichem Personenverkehr lässt sich kein Geld verdienen. Zumindest nicht, wenn die
Kosten für die NutzerInnen in einem angemessenen Rahmen bleiben sollen. Kommunale
Verkehrsbetriebe werden üblicherweise durch Betriebe, wie zum Beispiel
Wohnbaugesellschaften oder Stadtwerke, querfinanziert, damit es für die kommunalen
Haushalte erschwinglich ist, ein gutes Angebot auf die Straße oder die Schiene zu bringen.
Vielerorts geht diese Querfinanzierung nicht mehr auf. Die gewinnstarken Betriebe haben mit
immer neuen Herausforderungen, wie mit der Energiewende, zu kämpfen. Für Kommunen wird
das Angebot immer teurer und nimmt einen immer größeren Teil des städtischen Haushalts ein.
Prinzipiell ist es erfreulich, dass auf dem Papier Städte und Kommunen mehr für ihren ÖPNV
ausgeben. Nur leider beinhalten diese Posten lediglich Verlustausgleiche und weniger
Investitionen in den Bestand oder in den Ausbau von Netzen. Die Kommunen können den
massiven Investitionsbedarf nicht mehr alleine stemmen und geraten durch die schlechte
Ausfinanzierung und die immer wachsenden Pflichtausgaben weiter unter Druck.
Das Land, den Bund und die EU auf sich an den Kosten zu beteiligen. Netze und Schienen
machen weder an Bezirks- noch an Landesgrenzen Halt. Investitionstöpfe dürfen nicht mehr nur
auf Neuinvestitionen ausgelegt werden, sondern müssen auch dazu genutzt werden, den
Bestand an Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren. Dazu gehört aber auch eine
gerechte Verteilung, der jetzt schon knapp bemessenen Bundesmittel. Die bisherige
Finanzierung von kommunalen Betrieben gerät massiv ins Wanken. Es braucht langfristige
neue Finanzierungskonzepte. JedeR profitiert von einem guten ÖPNV. Wir streben einen
fahrscheinlosen und kostenlosen steuerfinanzierten ÖPNV, an. Um den Kommunen Druck zu
nehmen und ein Ausspielen von Bussen und Bahnen gegenüber Theatern, Sportplätzen oder
Schwimmbädern zu vermeiden, darf der ÖPNV nicht länger als freiwillige Aufgabe der
Kommunen bewertet werden. Er gehört für uns zu den Pflichtaufgaben der Kommune.
Nur wenn alle Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe an Mobilität haben, dann ist Mobilität
zukunftssicher. Also: volle Kraft voraus!
Zukunftsinvestitionen - Unsere Forderungen:
Generationensolidarität muss das Ziel aller Zukunftsinvestitionen sein!
Umverteilung durch Zukunftsinvestitionen mit dem Ziel der Verteilungsgerechtigkeit
Mehreinnahmen möglich machen (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer,
Finanztransaktionssteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer) und Steuerflucht
aktiv bekämpfen
Schuldenbremse mittelfristig abschaffen und Spielräume schnellstmöglich nutzen
Fokus der Investitionen MUSS auf den Kommunen liegen! Die Übernahme der
kommunalen Altschulden in einem Altschuldenfond des Bundes bleibt für uns weiterhin
eine zentrale Forderung.
Zukunftsinvestitionen sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge,
nicht in Renditewünsche privater Hände, wie es bei ÖPP der Fall ist.
Zukunftsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft!
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