antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Für eine alternative Wirtschaftspolitik
W 15
Antragsteller
Hessen-Süd
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Für eine alternative Wirtschaftspolitik
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Grundlagen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind unsere Grundwerte: Freiheit,
Gleichheit, Solidarität. Wirtschaftspolitik soll dazu dienen, Wohlstand zu schaffen und gerecht zu
verteilen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Aufschwung gehören für uns zusammen.
Ein inhaltlicher Widerspruch besteht lediglich auf den ersten Blick.
Bei genauerem Hinsehen wird klar: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss Menschen
ökonomisch in die Lage versetzen von ihren Freiheiten Gebrauch zu machen. Wir wollen nicht
nur Freiheitsrechte auf dem Papier sondern umfassende soziale Freiheit. Umverteilung ist daher
unerlässlicher Bestandteil sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.
Zweifellos richtig ist, dass der Wohlstand, der verteilt werden soll, erst erarbeitet werden muss.
Gerade ein breit aufgestellter Sozialstaat braucht deswegen ein solides wirtschafts- und
finanzpolitisches Fundament. Ein Fundament, das aber ein anderes ist als das Fundament
neoliberaler Nachtwächterstaatsmodelle. Ein Fundament aus
guter Arbeit,
gerechten Löhnen,
nachhaltiger staatlicher Investitionstätigkeit für zukunftsfähige Infrastruktur und
Daseinsvorsorge,
einem öffentlichen Beschäftigungssektor,
aus klaren Vorgaben für nachhaltige Produktion,
aus Steuergerechtigkeit und dem Abgreifen von hohen Vermögen,
aus der Förderung des Konsums und privater Investitionen in die Schaffung von
Arbeitsplätzen
und aus einem klar regulierten Finanzmarkt.
Hermann Scheers Interpretation der Energiewende ist ein Beispiel für ein solches
wirtschaftspolitisches Fundament.
Im Gegensatz zum neoliberalen Dogma braucht es einen starken Staat, der nicht den
Kapitalismus verwaltet, sondern gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen schafft.
Im Kern geht es darum, dass nicht der Markt entscheidet, sondern die Politik. Die Jusos müssen
in der SPD und auch in der Gesellschaft für Alternativen streiten und dürfen keine Angst davor
haben, diese umzusetzen. Marktmechanismen können oft hilfreich sein, weil sie Menschen
dazu motivieren, gewünschte politische Ziele aus eigenem Interesse zu verfolgen. Ein richtig
durchgeführter Handel mit Emissions-Zertifikaten, oder die Einspeisevergütung im Bereich der
erneuerbaren Energien sind gute Beispiele dafür. Selbstregulierende Marktsysteme dürfen
jedoch nicht Selbstzweck sein sondern immer zur Unterstützung eines klaren Ordnungsrahmen
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