antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
E 4
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Roaming-Gebühren in Europa konsequent
abschaffen
Rheinland-Pfalz
SPD-Bundestagsfraktion, SPD BPT
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Roaming-Gebühren in Europa konsequent abschaffen
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Der europ. Binnenmarkt wird besser nachhaltig weiterentwickelt, wenn der digitale Binnenmarkt
gestärkt wird. Dies geht nur in dem Fall, wenn die Grenzen und nichttarifären
Handelshemmnisse auch im Bereich der Telekommunikation und des Datentransfers
abgeschafft werden.
Daher soll der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) den Beschluss des EP vom April 2014,
bis zum Ende 2015 Roaming-Gebühren gänzlich abschaffen und innerhalb der EU verbieten, zu
respektieren und durch eine Bestätigung innerhalb des Rats konsequent umzusetzen.
Aus diesem Grund fordern wir Jusos die Bundesregierung dazu auf, sich in den zuständigen
Gremien des Rats der EU dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Rats vom März 2015, die
Abschaffung der Roaming-Gebühren bis mindestens 2018 auszusetzen, zurückgenommen und
dem Beschluss des EP vom April 2014, die Roaming-Gebühren Ende 2015 gänzlich
abzuschaffen, vorbehaltlos zugestimmt wird.
Begründung:
Am 07. Juni 2007 stimmte der Ministerrat der Verordnung zu, die die Obergrenze für
ausgehende und ankommende Gespräche aus dem/ in das Ausland festlegte. Zwischen 2011
und 2014 traten jeweils zum 1. Juli weitere Schrittweise Senkungen der Preisgrenzen in Kraft.
Anfang April 2014 hatte das EP mit großer Mehrheit für die gänzliche Abschaffung und das
Verbot von Roaming-Gebühren bis Ende Dezember 2015 gestimmt. Damit wäre dann eine
bedeutende und nachhaltige Entwicklung auf den europ. Telekommunikationsmarkt und
immensen Einsparungen für VerbracherInnen innerhalb von 10 Jahren Wirklichkeit geworden.
Allerdings sprachen sich Anfang März 2015 einzelne EU-Staaten gegen eine Abschaffung der
Roaming-Gebühren bis Ende 2015 und eine Mehrheit stimmte für eine Aussetzung bis 2018.
Zugleich sollten aber Maßnahmen eingeleitet werden, die Reisenden innerhalb der EU eine
günstigere Nutzung ihres Mobiltelefons erlauben, doch mit der Entscheidung wurde sich seitens
Rat gegen das Parlament gestellt.
Die Vorgeschlagene Maßnahme ist ein „Basis-Roaming-Rabatt“, sich richtend nach Region. Die
Alternative des Gratis Datenvolumens von geringen 5MB (ca. 5 Emails mit Anhang) brachte
bereits Kritik ein, denn so sind höhere Gebühren rücklinks möglich.
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