antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Freizügigkeit gilt für Alle – humanitäre
Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt!
M 6
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Sachsen
S&D-Fraktion im Europaparlament
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
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Freizügigkeit gilt für Alle – humanitäre Neuordnung der
europäischen Flüchtlingspolitik jetzt!
Wir fordern die gemeinsamen Vereinbarungen verbindlicher materieller und sozialer
Mindeststandards zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter in der europäischen Union als
Grundvoraussetzung für eine Freizügigkeit von Geflüchteten.
Wir fordern Freizügigkeit für Geflüchtete in der Europäischen Union. Alle Flüchtlinge sollen
selbst entscheiden, in welchem EU Mitgliedsstaat sie einen Asylantrag stellen wollen. Eine
europäische Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung lehnen wir langfristig ab. Stattdessen
fordern wir einen europäischen Fond, in den alle Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft
einzahlen. Aus diesen Mitteln erhalten die Zielstaaten zweckgebundene
Unterstützungszahlungen je Flüchtling.
Begründung:
Eine Neuregelung der europäischen Flüchtlingsverteilung ist dringend notwendig. Die aktuellen
Dublin-Vereinbarungen, wonach das Land für das Asyl eines Refugees zuständig ist, in dem
er*sie die europäische Union betritt, ist weder nach humanitären Maßstäben haltbar, noch taugt
es heutzutage in der Praxis. Stattdessen sind die Länder an den europäischen Außengrenzen
überfordert, während wohlhabende Staaten wie Deutschland sich hinter den Vereinbarungen
verstecken und ihrer Verantwortung entziehen. Die Leidtragenden dieser Situation sind die
Geflüchteten.
Aktuell wird darüber diskutiert, ob eine solche Neuregelung in Form eines Quotensystems, mit
dem Flüchtlinge auf die EU aufgeteilt werden, umgesetzt werden soll. Eine solche
Zwangsverteilung in Form eines Quotensystems führt jedoch zu Entscheidungen über die
Interessen und individuellen Bedürfnisse der Flüchtlinge hinweg und ist nicht vereinbar mit dem
Grundrecht auf Freizügigkeit.
Unsere Idee sieht vor, dass Geflüchtete selbst entscheiden, wo in Europa sie sich aufhalten
wollen. So kann ihren Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden und es besteht nicht
das Risiko, dass beispielsweise Familien quer durch Europa verteilt werden. Im Rahmen der
europäischen Solidarität soll es statt der Verteilung von Menschen daher eine Verteilung von
Geldern, im Rahmen eines Fonds, geben. So werden die Staaten, die von besonders vielen
Refugees angesteuert werden, fair unterstützt.
Wichtig ist, dass eine derartige europäische Vereinbarung nicht losgelöst von der Vereinbarung
von Mindeststandards, was Unterbringung, Betreuung und Ähnliches betrifft, geschieht. Dies
dient dazu, dass kein Staat sich durch möglichst schlechte Bedingungen als Ankunftsland
unattraktiv machen und sich so seiner Verantwortung entziehen kann.
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