antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 2
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Die Zeit ist jetzt für Solidarität mit Geflüchteten!
Refugees welcome – all of you!
Thüringen
Bundeskongress Jusos 2015
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Die Zeit ist jetzt für Solidarität mit Geflüchteten! Refugees
welcome – all of you!
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
Die Zeit ist jetzt für Solidarität mit Geflüchteten!
Refugees welcome – all of you!
Die Welt ist aktuell voller Krisen, Kriege und Konflikte. Der sog. „Islamische Staat“ zieht
mordend durch Syrien, Libyen und den Irak. Im repressiven System Eritreas werden
Menschenrechte massiv unterdrückt, aus heiterem Himmel können willkürliche Verhaftungen
und Ermordungen beinahe jede*n treffen. Auf dem Balkan sind manche Minderheiten,
besonders Rom*nja und Sinti*ze, von rassistischer Verfolgung betroffen und/oder sehen sich mit
Umständen konfrontiert, die ihnen das Leben in manchen Balkanstaaten unerträglich macht.
Wieder in anderen Ländern haben die Nachwirkungen des Kolonialismus, Krieg, korrupte und
desolate Staaten, jahrhundertelange Ausbeutung, Milizen oder Hunger- und Naturkatastrophen
ein menschenwürdiges Dasein unmöglich gemacht.
All diese Umstände führen dazu, dass aktuell immer mehr Menschen in Europa und gerade
auch in Deutschland Zuflucht und ein sicheres Leben suchen. Für uns steht fest: Wer aus solch
unerträglichen Umständen nach Deutschland flieht, verdient unsere Unterstützung und
Solidarität. Wir fordern dabei, die vielfältigen Fluchtgründe als legitim anzuerkennen. Wer aus
seiner*ihrer Heimat flieht und dabei alles zurücklässt, was er*sie hat, hat dafür legitime Gründe.
Die Scheindebatte um die Differenzierung von berechtigter Flucht aus Kriegsgebieten und
angeblich illegitimer Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist nicht nur zynisch, sie stellt
grundlegend das allgemeine und gleiche Grundrecht auf Asyl in Frage. Wir lehnen diese
Differenzierung ab und sagen: Refugees welcome – all of you!
Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Die Unterbringung der Menschen, die zu uns flüchten, stellt die Kommunen vor
unterschiedliche, wenngleich flächendeckend hohe Herausforderungen. Die Sorgen der
Kommunen nehmen wir ernst. Jedoch können wir die daraus folgende Forderung mancher
Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen nach schnelleren Abschiebungen und einer
niedrigeren Aufnahmebereitschaft statt nach echter Verteilungsgerechtigkeit und einer deutlich
stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes nicht nachvollziehen. Fest steht: Viele Städte und
Gemeinden in Deutschland sind von Abwanderung und demographischem Wandel betroffen,
hier gibt es viele leerstehende Wohnungen und Häuser – und zwar nicht nur in abgelegenen
Dörfern.
Fest steht auch: egal wo Geflüchtete untergebracht sind, müssen gewisse
Mindestanforderungen gelten. Die Bereitstellung von separaten Wohnungen oder
257