antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
M 24
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten im
Asylrecht abschaffen
Bayern
Juso-Bundesvorstand, SPD-Bundesparteitag, SPD-
Parteikonvent, SPD-Parteivorstand, SPD-
Bundestagsfraktion
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten im Asylrecht abschaffen
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Seit in den vergangenen Monaten eine steigende Zahl an Flüchtlingen in Richtung Europa zur
verzeichnen ist, musste eine parallel stattfindende Entsolidarisierung der Politik mit Flüchtlingen
festgestellt und der Ausbau der Festung Europa evidentiert werden. So zum Beispiel durch den
Bau des Grenzzauns zwischen Ungarn, Kroatien und Serbien durch die Regierung Orban. Die
Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen, falls in so manchen Fällen überhaupt vorhanden,
nimmt in Europa rapide ab. Trotz des überwältigenden zivilgesellschaftlichen Engagements,
finden auch in Deutschland restriktive Maßnahmen ihren Weg in die Politik. Mit dem Instrument
der Deklarierung von sog. sicheren Herkunftstaaten, sollen Flüchtlinge aus ebendiesen Staaten
von vornherein keine Möglichkeit erhalten ein Asylverfahren anzustreben. Am 19. September
2014 wurde vom Bundesrat eine höchst umstrittene Ergänzung des geltenden Asylrechts mit
knapper Mehrheit verabschiedet. So wurden drei neue Länder zur Kategorie der sicheren
Herkunftsländer hinzugefügt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Als Ergebnis des
Asylgipfels vom September 2015, wurde nun auch beschlossen Albanien, Kosovo und
Montenegro als sichere Herkunftstaaten zu deklarieren.
Seit dem „Asylkompromiss“ von 1993 werden Asylanträge aus den so klassifizierten Staaten in
einem Schnellverfahren bearbeitet. Dabei geht man von der gesetzlichen Vermutung aus, dass
in diesen Ländern keine Gefährdungen vorliegen. Dementsprechend ist die prinzipielle Chance
auf einen erfolgreichen Asylantrag verschwindend gering bis unmöglich. Momentan gilt diese
Vermutung bis auf Ghana und Senegal nur für Staaten der Europäischen Union sowie Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.
Doch besteht großer Zweifel daran, dass diese gesetzliche Vermutung der Wirklichkeit gerecht
wird. Betrachtet man gerade die drei neu hinzugefügten Staaten, so kann man sicherlich kaum
von sicheren Herkunftsländern reden.
So ist die Freiheit der Medien nur begrenzt gegeben. Beispielhaft hierfür steht Mazedonien, das
auf dem Index zur Pressefreiheit 2014 von Reporter ohne Grenzen den 123. von 180 Plätzen
belegt und mittlerweile nur noch den Status eines halbfreien Staates Inne hat. Repressionen
und Haftstrafen gegen regierungskritische JournalistInnen, kommen vermehrt vor.
Die Lebensrealität des LGBTI-Anteils der Bevölkerung ist in der Region nach wie vor
unzumutbar. Kirchen, Organisationen, Parteien und z.T. Medien agitieren offen gegen freie
Äußerung oder rufen zu Gewalt auf. Queere Vereine, Organisationen und Veranstaltungen
existieren nur unter massivem Polizeischutz und sind und bleiben Ziel konservativer, religiöser,
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