antragsbuch_2015

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Schüler*innen nahe, dass Alkohol die eigentliche Einstiegsdroge sei, welche zum Konsum von
Tabak und weiteren Drogen führe.
Ausgerechnet auch eine 1995 vom Bundesgesundheitsministerium unter Horst Seehofer (CSU)
in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis: „Die Annahme, Cannabis sei die typische
Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist also nach dem heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar.“ (Dieter Klein & Renate Soellner;
Cannabiskonsum: Entwicklungstendenzen, Konsummuster und Risiken; 1995). Auch das
Bundesverfassungsgericht stellte bereits im Jahre 1996 in einem Urteil fest, dass Cannabis
nicht gefährlicher als Alkohol sei. Diese als relativ harmlos eingestufte Charakteristik von
Cannabis zeigt auf, dass die aktuelle Prohibitionspolitik unverhältnismäßig ist.
Unverhältnismäßigkeit beseitigen und Populismus entlarven!
Gerade in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist es unerklärlich, warum Cannabis im
Gegensatz zu Alkohol de jure verboten ist und eine Strafverfolgung droht. Durch die aktuelle
Drogengesetzgebung wird ein falsches Bild von „Drogen“ suggeriert und leider auch allzu oft
propagiert. So scheint es für die CSU absolut keinen Widerspruch darzustellen diverse
Parteiveranstaltungen mit reichlich Weißbier zu unterbetten, während sie gleichzeitig feststellt:
"Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen." (Joachim Herrmann
(CSU), 2015).
So wird zwischen den vermeintlich „guten“ und „schlechten“ Drogen unterschieden. Was legal
ist, gilt oft als akzeptabel oder gar ungefährlich. Alkohol, Nikotin und auch Koffein müssen aber
ebenfalls als „Drogen“ betrachtet und vor allem im Umgang damit auch wahrgenommen
werden. Insbesondere die Folgen von Alkoholkonsum dürfen nicht verkannt werden. Jährlich
sterben allein in Deutschland ca. 74.000 Menschen an den Folgen von Alkohol kombiniert mit
Tabak. Dazu kommen weitere 111 000 allein tabakbedingte Todesfälle pro Jahr. Im Vergleich
dazu gab es 2013 ca. 1000 Tote aufgrund von Konsum illegaler Drogen, wobei bis heute keine
Toten aufgrund einer Überdosis THC (Tetrahydrocannabinol, rauschbewirkende Substanz des
Cannabis) zu beklagen sind. Dabei möchten wir Alkohol nicht gegen Cannabis ausspielen, es
muss aber konstatiert werden, dass der aktuelle wissenschaftliche Stand Cannabis im Vergleich
zu Alkohol vor allem in den Bereichen Toxizität und Suchtpotential als weniger gefährlich
einschätzt. So kann der bloße Verweis auf die kulturelle Einbindung von Alkohol die momentane
Ungleichbehandlung beider Substanzen nicht rechtfertigen, zumal Cannabis auch schon früh
als Medizin in Europa genutzt wurde und erst durch die Prohibition an Bedeutung verlor.
Drogenkonsum ist ein soziales Phänomen und keine Kriminalität!
Im Allgemeinen muss Drogenkonsum endlich als soziales Phänomen (und nicht als
Kriminalität!) betrachtet und verstanden werden. Bei Drogenkonsum handelt es sich zunächst
einmal um eine opferlose Selbstschädigung (im Falle von Passivrauchen auch um
Fremdschädigung, hier greift das Nichtraucherschutzgesetz), weshalb folgerichtig der Konsum
in Deutschland straffrei ist. Allerdings ist es realitätsfern anzunehmen, dass ein Konsum ohne
Handel und Besitz der Konsumsubstanz zu Stande kommt. Weiterhin folgerichtig wäre es also
auch den Handel und den Besitz von Cannabis zu legalisieren.
Ein liberaler Rechtsstaat muss dem Bürger dieses Selbstbestimmungsrecht zugestehen.
Warum eine Legalisierung von Cannabis? Wir sind der Meinung, dass zum einen die weite
Verbreitung von Cannabis-Konsum eine Anerkennung dieser Realitäten erfordert und zum
anderen aber auch die wissenschaftlich bewiesene moderate Gefahr von Cannabis einen
solchen Schritt rechtfertigt und erforderlich macht.
Was ist mit anderen (auch „härteren“) Drogen? Auch andere Drogen, wie Metamphetamine oder
Kokain müssen einer vorurteilsfreien, rationalen Bewertung unterworfen werden. Die
Wissenschaft geht hier von einem wesentlich kleineren Konsument*innenkreis und einem
erheblich höheren Konsumrisiko aus, weshalb eine komplette Legalisierung (wie im Falle von
Cannabis) hier nicht zielführend und sinnvoll erscheint. Dennoch sollten alternative Ansätze zur
Entkriminalisierung (z.B. streng kontrollierte Verschreibung auf Rezept) der oft an den Rand der
Gesellschaft gedrängten Konsument*innenkreise diskutiert und nach gründlicher Abwägung und
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