antragsbuch_2015

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Frankreichs, im Zuge des arabischen Frühlings, für die Durchführung von Eurosur nicht
ungelegen.
Schnell wurde dieses Ereignis genutzt und auf Basis von Rechtspopulismus und dem gezielten
Spiel mit den Ängsten der europäischen Bevölkerung (Flüchtlingswelle/ Flüchlingsflut) wurde
versucht das von langer Hand geplante Projekt zur Abschirmung europäischer Grenzen zu
legitimieren.
Der Schutz und die Rettung von Flüchtlingen spielte hierbei eine geringe bis gar keine Rolle.
Eurosur dient der Flüchtlingsbekämpfung
Auch wenn Eurosur immer wieder als Flüchtlingsschutzprogramm verkauft wird, so erkennt man
die tatsächliche Aufgabe dieses Projekts beim lesen der europäischen Verordnung nur allzu
deutlich.
Hauptsächlich ist hier die Rede von der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, deren
Bedeutung und Verbreitung in Wirklichkeit nicht nachweisbar ist, und der Bekämpfung illegaler
Einwanderung.
Unter Punkt 3) der Verordnung heißt es dann: „In dieser Verordnung wird anerkannt, dass die
Migrationsrouten auch von Menschen genutzt werden, die internationalen Schutz benötigen“.
Insofern wird von der europäischen Union auf der einen Seite keine klare Trennung von
Migranten und Asylsuchenden gemacht und auf der anderen Seite die begründete
Asylbewerbung klar als Randerscheinung dargestellt.
Darüber hinaus fehlt es der Verordnung an einer Festlegung, wie mit Menschen, die von
Eurosur beim Grenzübertritt registriert worden sind verfahren werden soll.
Es existiert weder eine Richtlinie, die die Rettung von Migranten oder Flüchtlingen vorschreibt
noch eine, die etwa die Art deren späterer Unterbringung spezifiziert.
Wäre Eurosur ein Programm zum Schutz von Flüchtlingen müssten diese Regelungen klar im
Vordergrund stehen oder zumindest eindeutig formuliert sein
Eurosur mangelt es an Objektiviät
Allerdings bleibt nicht nur das Verfahren mit Flüchtlingen den unterschiedlichen Regelungen und
subjektiven Einschätzungen der Mitgliedsländer überlassen.
Auch bei der Risikobewertung, die eine wichtige Säule bei Eurosur darstellen soll, bestehen
keinerlei Vorgaben nach welchen Kriterien diese Einstufung erfolgt oder was aus einer
entsprechenden Einstufung für Konsequenzen gezogen werden.
Hierzu heißt es lediglich, Das betroffende Land solle bei unerheblichen Auswirkungen (low
impact level) eine ausreichende Anzahl an Truppen und Ressourcen zur Verfügung stellen, bei
moderaten Auswirkungen (medium impact level) solle zusätzlich eine geeignete
Grenzüberwachung installiert werden und bei erheblichen Auswirkungen (high impact level)
sollen vorhergegangene Maßnahmen verstärkt werden.
Die Frage, welche Neuerungen derartig formulierte Verordnungen bringen, bleibt besser
unausgesprochen.
Eurosur kennt keine Kostenbremse
Was allerdings die Kosten für Eurosur anbelangt so zeigte sich die Europäische Union, trotz der
Finanzkrise, die noch nicht ausgestanden ist, überraschend freigiebig.
Statt einer Festlegung über den Etat des Projekts heißt es hierzu: „ Die Agentur (Frontex) soll
mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie die ihr
im Rahmen dieser Verordnung zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann“.
Die Heinrich Böll Stiftung kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Einschätzung über die
Kosten des Projekts über 338 mio € viel zu gering sind und einen Rahmen von mehr als 850
mio € leicht sprengen könnten.
Vor allem, da die einzigen Gutachten über das Kosten Nutzen Verhältnis des Projekts von
Frontex, beziehungsweise von den Hard- und Software Entwickler Firmen, die massiv von der
Durchführung des Projektes profitieren, erstellt wurden.
Eurosur ist Technokratie statt Demokratie
Die Firmen, welche know how und Material für Eurosur liefern, sind dabei stärker in den
politischen Entscheidungsprozess eingebunden als das europäische Parlament oder die
Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. Legitimation erhält Eurosur einzig und allein von der
europäischen Kommission und Frontex. Eine breite Diskussion der Bürgerinnen und Bürger, wie
es sie vor der Einführung von Frontex gab suchte man vor der Einführung von Eurosur
vergeblich.
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