antragsbuch_2015

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quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden und um Ganztagsschulen
flächendeckend auszubauen.
Forschungsergebnisse zeigen, dass neben dem Ehegattensplitting auch die kostenfreie
Mitversicherung von EhepartnerInnen negativ hinsichtlich der Erwerbstätigkeit von PartnerInnen
wirkt. Daher wollen wir auch die beitragsfreie Mitversicherung auf Kinder reduzieren.
PartnerInnen sollen als eigenständige Personen behandelt werden.
Auch wenn Politik über die Qualität unterschiedlicher Formen des familiären Zusammenlebens
nicht zu urteilen hat, so hat sie doch die gestalterische Aufgabe, Strukturen aufzubrechen, die
ein emanzipiertes Leben blockieren. Dazu zählt auch das Betreuungsgeld, das das Fernbleiben
von staatlich finanzierten Leistungen subventioniert und so schon in sich paradox ist und
keinesfalls für individuelle Wahlfreiheit steht, daher fordern wir die sofortige Abschaffung des
Betreuungsgeldes. Dabei üben wir als Jusos keine Kritik an den BezieherInnen des
Betreuungsgeldes, sondern stellen fest, dass es wesentlich effizienter und zielgerichteter
eingesetzt werden könnte. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, der zwar
bereits weit fortgeschritten ist, aber insbesondere im schulischen Bereich noch viele
Anstrengungen benötigt.
Des Weiteren fordern wir ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld, damit insbesondere jene
Familien gefördert werden, die das Geld am nötigsten brauchen und nicht das
Gießkannenprinzip, einkommensunabhängig pauschal einen Beitrag auszuzahlen, weiter
vorherrscht. Ab dem 18. Lebensjahr soll das Kindergeld auf Antrag den Kindern zukommen.
Dabei soll die Altersgrenze auf 27 angehoben werden.
Zeit für Familie
Für uns geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht darum, die Erwerbstätigkeit
von Frauen auf Kosten der Familie auszudehnen. Vielmehr benötigen Eltern (und zwar Männer
und Frauen) mehr Zeit - sowohl für die Erwerbstätigkeit als auch für die Kinder.
Mit der Einführung des "Elterngeld Plus" mit Partnerschaftsbonus und einer Flexibilisierung der
Elternzeit hat die SPD die erfolgreiche sozialdemokratische Familienpolitik weiter ausgebaut.
Mütter und Väter können länger Elterngeld beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Zudem kann
die Elternzeit flexibler gestaltet werden, damit Familien künftig noch individueller darüber
entscheiden können, wie sie Betreuungs- und Arbeitszeit in den ersten Lebensjahren ihrer
Kinder verteilen möchten. Deshalb begrüßen wir die Reform des Elterngelds zum Elterngeld
Plus. Dennoch müssen wir weiter für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf eintreten,
sodass diese Reform nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen kann.
Eine Möglichkeit dazu ist die Familienarbeitszeit, bei der Familien durch eine Lohnersatzleistung
in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit
unterstützt werden. Dabei wird der Lohnausfall, welcher durch eine reduzierte Stundenanzahl
der Erwerbsarbeit entsteht, durch eine vom Staat zu zahlende Lohnersatzleistung teilweise
ausgeglichen. Die prozentuale Höhe der Lohnersatzleistung orientiert sich dabei an der Höhe
des Einkommens. Haushalte mit niedrigerem Einkommen sollen so stärker von der
Familienarbeitszeit profitieren, um diese Anreize auch für Familien mit niedrigem Einkommen zu
setzen.
Alleinerziehende müssen diese Leistung selbstverständlich ebenfalls in Anspruch nehmen
können. In einer partnerschaftlichen Beziehung muss die Leistung an die Bedingung geknüpft
sein, dass beide Elternteile mit einer reduzierten Stundenzahl erwerbstätig sind, damit so die
partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit explizit gefördert wird. Damit
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