antragsbuch_2015

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Ressentiments gegen Flüchtlinge bekämpfen
Das Thema Flüchtlinge polarisiert in Deutschland im letzten Jahr so stark wie Anfang der
1990er nicht mehr. Gerade bei Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte lässt sich im
erschreckenden Maße feststellen, dass rassistisches Gedankengut in Deutschland sehr weit
verbreitet ist. Die Ablehnung der Flüchtlingen wird mit rassistischen Begründungen versehen.
Wir erwarten von allen Verantwortlichen sich klar abzugrenzen von rassistischen
Argumentationsmustern in der Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingen. Darüber hinaus müssen
die konkreten Gründe aufgedeckt werden, die sich in der Ablehnung wiederspiegeln.
Antisemitismus
Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland und Europa. Antisemitismus muss
getrennt von Rassismus betrachtet werden, da auch andere Diskriminierungsformen jenseits
des Rassismus sich in Antisemitismus wiederspiegeln können. Hier lassen sich Kontinuitäten
finden der Nahostpolitik NS-Regimes.
Veränderung der Gedenkpädagogik
Wir brauchen eine Veränderungen der Gedenkpädagogik. Zu häufig ist der Geschichtsunterricht
an Schulen auf das Thema Nationalsozialismus beschränkt ohne historische Kontinuitäten und
geschichtliche Grundlagen in den Blick zu nehmen.
Das bedeutet konkret eine ausführlichere Beschäftigung mit dem Thema Nationalsozialismus
über ein Semester hinaus, insbesondere unter der Frage der historischen Ursachen,
Auswirkungen und Weiterführung der nationalsozialistischen Ideologie in der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Mindestens einen Besuch einer
Gedenkstätte mit ausreichender Vor- und Nachbereitung sehen wir als unerlässlich zur
Aufarbeitung des Themas an.
Reparationszahlungen für Länder
Wir sprechen uns für eine möglichst verbindliche juristische Klärung der Frage aus, inwieweit
etwaige Reparationszahlungen an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches im Zweiten
Weltkrieg – insbesondere Griechenland und Polen – noch bestehen und nicht schon abgegolten
sind. Für den Fall des Bestehens fordern wir zügige Zahlungen.
Unabhängig von der emotional aufgeladenen Frage nach Reparationszahlungen sprechen wir
uns in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass Kulturgüter, die im Krieg erbeutet worden
sind, an die Herkunftsländer zurückzugeben sind. Bestehende Ansprüche anderer Staaten
gegen Deutschland sind ernst zu nehmen und bei der Rückgabe aktiv mitzuwirken,
beispielsweise mittels gründlicher Recherchen in Museen und Archiven.
Reparationszahlungen für Einzelpersonen
Bis heute sind viele Überlebende der Verbrechen des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen
nicht entschädigt. Bis heute hat keine Entschädigung von Homosexuellen, Sinti und Roma,
Deserteure der Wehrmacht und Zwangssterilisierten stattgefunden. Der deutsche Staat und
deutsche Unternehmen haben sich darüber hinaus mit außergerichtlichen Einigungen aus der
Verantwortung gezogen.
Wir fordern deshalb die unverzügliche Entschädigung aller überlebenden Opfer des NS-
Regimes. Sollten noch-nicht-Entschädigte verstorben ist eine Entschädigung der nächsten
Verwandten erforderlich.
Unternehmen einbeziehen
Viele deutsche Unternehmen haben vom Nationalsozialismus profitiert. Insbesondere durch
Zwangsarbeit konnten viele Unternehmen ihre Profit steigern. Nach dem 2. Weltkrieg haben
eine Reihe von Unternehmen in außergerichtlichen Einigungen Entschädigungen an Teil der
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