antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
G 4
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Kein Haushalt ist geschlechtsneutral! - Gender
Budgeting endlich auch auf Bundesebene umsetzen
Berlin
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Kein Haushalt ist geschlechtsneutral! - Gender Budgeting endlich
auch auf Bundesebene umsetzen
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Diverse rechtliche Grundlagen sollen die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter als
Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen und in der Verwaltung in Deutschland
sicherstellen. Wenn es aber darum geht, die ungleichen Verteilung von Ressourcen, die
maßgeblich Geschlechterungleichheit prägen, systematisch zu bekämpfen, stellt sich die
Bundesregierung leider seit Jahren quer. Gemeint ist die Umsetzung einer
geschlechtergerechten Haushaltspolitik.
Haushaltspolitik bildet die politische Prioritätensetzung ab. Aber haushaltpolitische
Entscheidungen wirken nicht auf alle gleich. Und vor allem gibt es keinen geschlechterneutralen
Haushalt.
Ein Paradebeispiel für geschlechterungerechte Haushaltspolitik sind die Konjunkturpakete I und
II. Hier wurden vor allem männlich dominierte Wirtschaftsbereiche unterstützt, während weiblich
dominierte Bereiche fast vollständig außen vor gelassen wurden. Während die
Automobilindustrie und Handwerksbetriebe von steuerfinanzierten Investitionsanreizen
profitierte, ging der als nicht “systemrelevante“ und weiblich dominierte Dienstleistungssektor
gänzlich leer aus. Die Aufzählung lässt sich weiter fortführen. Umfangreiche Gender-Budget-
Analysen konnten hier aufzeigen, wie staatliche Umverteilung zu Ungunsten von Frauen*
stattfand. Hierbei ist für uns klar, dass wir eine Konzentration der Geschlechter auf
verschiedene Segmente des Arbeitsmarktes, das heißt „weiblich“/„männlich“ dominierte
Branchen, ablehnen und versuchen, dem entgegen zu wirken.
Es finden sich viele weitere Beispiele: Gibt es zum Beispiel Einsparungen und fehlende
Investitionen im Pflegebereich betrifft es hier vor allem Frauen*, weil diese im Durchschnitt
immer noch mehrheitlich die unbezahlte Betreuungsarbeit leisten, wenn angehörige gepflegt
werden müssen. Die so ins Private verlagerte Care- und Reproduktionsarbeit ist ein Grund für
den Gender-Pay-Gap – also die Einkommenslücke von 22% zwischen Männern und Frauen.
Diese geschlechterungerechte Haushaltpolitik gilt es zu verhindern. Dies kann sehr gut mit Hilfe
von genderbezogenen Folgenabschätzungen, Wirkungsanalysen und Evaluationen im
Haushaltskreislauf geschehen – kurz: durch Gender Budgeting. Diese etablierten
Analyseinstrumente werden systematisch in den Haushaltsprozess integriert und decken so
versteckte Verteilungswirkungen auf, die eines der Geschlechter benachteiligt. Auf kommunaler
und Landesebene, wenn gleich nicht flächendeckend, wird Gender Budgeting bereits erfolgreich
umgesetzt. Das Land Berlin und etliche seiner Bezirke sind hier Voreiterinnen.
Nur auf der Bundesebene wird die Einführung von Gender Budgeting konsequent ignoriert. Eine
2006 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie prüfte umfangreich Ansatzpunkte, konkrete
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