antragsbuch_2015

39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
Es ist deshalb erforderlich, die öffentlich finanzierten Zuwendungen auf ein Existenzminimum
anzuheben. Deshalb setzen sich die Jusos Thüringen für ein existenzsicherndes
Arbeitsförderungsentgelt auf diesem Niveau ein. Das steuerliche Existenzminimum liegt 2015
bei 8.472 Euro im Jahr, also bei rund 706 Euro monatlich (Ab 2016 8.652,00 €/Jahr, 721,00
€/Monat). Knapp ein Viertel davon erwirtschaften die Werkstattbeschäftigten aus eigener Kraft,
den Rest muss die öffentliche Hand bereitstellen.
Begründung:
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. So steht es
unter anderem in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Vereinten Nationen, die
seit 2009 auch in Deutschland gilt. Die UN-BRK eröffnet einen neuen Blick auf Menschen mit
Behinderungen: Sie betrachtet Behinderung als Bestandteil des menschlichen Lebens und
fördert die Selbstbestimmung und Teilhabe in der Gesellschaft. Dabei zielt die UN-BRK auf eine
umfassende Inklusion und damit Zugehörigkeit, denn kein Mensch darf ausgeschlossen,
ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden. Das Ziel von Inklusion ist, dass alle Menschen
frei und gleich und auf der Grundlage der Menschenwürde und der eigenen Selbstbestimmung
miteinander ihr Leben gestalten können. Doch von der rechtlichen zur tatsächlichen
Gleichstellung behinderter Menschen ist es noch ein weiter Weg.[4] Gerade der erste
Arbeitsmarkt zeigt sich gegenüber diesem Ziel sehr schwerfällig. In Deutschland ist entgegen
der ebenfalls in der UN-BRK enthaltenen Forderung nach einer Senkung der Zahl der
Werkstattbeschäftigten und deren Inklusion in reguläre Beschäftigungsverhältnisse sogar ein
gegenteiliger Trend zu beobachten. So ist seit mehreren Jahren ein Anstieg zu verzeichnen,
(welcher aber auch zum Teil im demografischen Wandel begründet liegt, jedoch bei Weitem
keinen alleinigen Grund hierfür darstellt). Waren in Deutschland im Jahr 1994 erst 152.501
Menschen in Werkstätten beschäftigt, beliefen sie sich im Jahr 2000 bereits auf 194.722, 2005
auf 256.556 und 2007 auf 275.492. Am 1. Januar 2011 lag die Zahl der Werkstattbeschäftigten
bei 297.293.[5] Für 2013 wird deren Anzahl mit ca. 300.000 angegeben.[6] Dies entspricht einer
Steigerung von ca. 97 Prozent in 19 Jahren.
Jedoch soll die problematische Situation des Anstiegs dieser Zahlen nicht das (Haupt-)Anliegen
dieses Antrages sein, eine Forderung nach der Thematisierung des komplexen Bereiches
„Inklusion“ durch die Jusos und die SPD Thüringen ist hiermit aber gleichwohl verbunden.
Wie weiter oben beschrieben, werden – zumindest auf absehbare Zeit – Werkstätten ein
unverzichtbarer Bestandteil der Beschäftigungspolitik für behinderte Menschen bleiben. Daher
ist es erforderlich, das System der Werkstätten so zu reformieren, dass den Betroffenen auch
innerhalb dieses Systems ein menschenwürdiges und individuell gestaltbares Leben ermöglicht
wird.
Doch wie kommt dieses bisherige sehr geringe Einkommen zustande? Das wirtschaftliche
Ergebnis der Werkstatt war bis 2001 die alleinige Quelle des Verdienstes der
Werkstattbeschäftigten. Es ist deshalb so niedrig, weil Werkstattarbeit nicht mit Erwerbsarbeit
vergleichbar ist. Werkstattarbeit besteht zum einen Teil aus den Eingliederungsleistungen der
Fachkräfte und zum anderen aus der wertschaffenden Arbeit der Werkstattbeschäftigten. Die
Arbeit ist von Werkstattleistungen begleitet: pädagogisch angeleitet, individuell gestaltet und
therapeutisch kompensiert. Werkstattarbeit ist deshalb eine komplexe Dienstleistung. Seit 2001
hat der Werkstattbeschäftigte Anspruch auf ein Arbeitsförderungsgeld – von maximal 26 Euro
monatlich.[7]
Da der durchschnittliche Verdienst nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes ausreicht,
beziehen die meisten Mitarbeiter_innen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§
41 ff. SGB XII). Diese Leistungen werden nach Regelsätzen bemessen, welche die jeweiligen
Landesregierungen festlegen (§ 28 Abs. 2 SGB XII). Es findet jedoch hier eine Einkommensund
Vermögensanrechnung statt (§ 41 Abs 1, § 82 SGB XII), auch von nicht getrennt lebenden
Ehe- oder Lebenspartnern, wenn deren Einkommen und Vermögen einen fiktiven Betrag
übersteigt, den der/die Partner_in selbst als Hilfe erhalten würde bzw. der als Vermögen
anrechenbar wäre, wenn diese(r) leistungsberechtigt wäre (§ 43 Abs. 1 SGB XII). Ebenso wird
der Regelsatz bei kostenlosen Mittagessen in den Werkstätten gemindert (§ 28 Abs. 1 Satz 2
SGB XII).
40