antragsbuch_2015

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Auch weiterführende Bildung wie Hochschulbildung und berufsbegleitende Angebote muss für
alle zugänglich und gebührenfrei sein.
Für Berufstätige fordern wir außerdem die gesetzliche Festschreibung von Bildungsurlaub,
damit auch eine allgemeine Weiterbildung neben der Berufstätigkeit möglich ist.
Eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmtes Lernen ist für uns die Demokratisierung aller
Bildungsbereiche. Wir fordern daher die Einführung und gesetzliche Festschreibung von
demokratischen Strukturen in Bildungsinstitutionen, jeweils entsprechend des Alters der
Beteiligten.
Freiheit versus Sicherheit? Nicht mit uns!
Wir Jusos lehnen die Panikmache rund um "Gefahren durch das Internet" ab. Natürlich wollen
wir strafrechtlich relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen. Ein Großteil der
"Straftaten" im Internet sind allerdings zivilrechtliche Verstöße wie beispielsweise die Verletzung
von Urheberrechten oder Verwertungsrechten. Es ist keine Lösung, diese rücksichtlos durch
Abmahnungen durchzusetzen, wir brauchen hier eine Debatte über ein modernes Urheberrecht
und müssen einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten vorantreiben. Generell kann man
vielen Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht durch eine restriktive Strategie
begegnen. Wir stehen für starke BürgerInnenrechte in der digitalen Welt. Der Schutz der
Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht
ausgehebelt werden.
Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ bei strafrechtlich relevanten Inhalten und lehnen
Netzsperren ab. Ebenso halten wir Vorratsspeicherung für einen völlig unverhältnismäßigen
Eingriff in die Privatsphäre der Einzelnen und lehnen diese ab. Studien haben mehrfach belegt,
dass die VDS kein taugliches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ist. Gleichzeitig wenden wir
uns aber auch gegen andere Methoden, die ähnlich stark in die Privatsphäre der Menschen
eingreifen, wie beispielsweise Online-Durchsuchungen in Bayern und gegen den vom LKA
verwendeten unsicheren „Staatstrojaner“. Einen Gipfel des staatlichen Eingriffs stellt für uns die
als "NSA-Affäre" bekannt gewordene, systematische und pauschale Überwachung des digitalen
Datenaustauschs dar. Wir brauchen Mechanismen, um uns zu wehren, wie beispielsweise
einfach bedienbare Verschlüsselung für jedeN. Digitale Überwachungsmethoden stehen ganz
klar im Widerspruch zu unseren Grundwerten und den rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen
in Deutschland und Europa. Wer die Freiheit opfert, um vermeintlich mehr Sicherheit zu
bekommen, verliert am Ende beides!
Zugang zum Internet gehört für uns Jusos zur Daseinsvorsorge und ist für gesellschaftliche
Teilhabe heute unabdingbar. Daher wollen wir, dass es flächendeckend in Bayern einen guten
Zugang zum Internet gibt und dass dieser für alle bezahlbar ist. Schnelles Internet darf nicht nur
Menschen vorbehalten sein, die in Städten leben. Wir Jusos fordern, dass ein technologisch
moderner Breitbandausbau in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen umgesetzt wird. Wir
stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für einen freien und gleichen Zugang zum
Internet mit dem Ziel der Netzneutralität.
Aktuell entsteht eine Spaltung - ein „Digital Divide“ - zwischen den Menschen, die die neuen
Kommunikationsmethoden selbstverständlich nutzen und Menschen, die keinen Zugang dazu
haben. Diese Kluft verläuft durch die ganze Gesellschaft und lässt sich nicht nur an Faktoren
wie Alter, Geschlecht und sozialer Herkunft ausmachen. Wir wollen aber eine Teilhabe aller an
den Neuen Medien. Bildung ist für uns der Schlüssel zur Überwindung dieser digitalen Spaltung.
Wir wollen daher Konzepte für digitale Bildung für alle Lebensphasen. Aber auch die Lehr- und
Lernmaterialien wie z.B. Schulbücher werden sich ändern und müssen digital verfügbar sein.
Wir wollen einen freien und kostenlosen Zugang zu Lerninhalten über sogenannte "Open
Educational Ressources", damit auch hier Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Funktionieren einer parlamentarischen
Demokratie werden ebenfalls durch die Digitalisierung beeinflusst. Wir haben es in der Hand,
aus der digitalen Gesellschaft eine offene, freie und demokratische Gesellschaft zu machen.
Eine vernetzte Verwaltung (Open Government) und die Bereitstellung offener Daten (Open
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