antragsbuch_2015

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reduziert sich auch sozialdemokratischen Politik darauf, einen verbesserten Marktzugang für die
ärmsten Erdteile als Lösung zu verkaufen. Der Kapitalismus ist darauf angewiesen, 'Verlierer' zu
produzieren. Erst Alternativen zu kapitalistischen Ausbeutungs-, Denk- und Machtstrukturen
würden Ungleichheit wirklich beseitigen können. Viele Formen der
"Entwicklungszusammenarbeit" unterbinden diese Alternativen aber, weil auch sie
kapitalistischen Paradigmen unterliegen.
Die lächerlich geringen Finanzmittel, die nun für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt
werden, können nur als Hohn gegenüber den eigentlichen Forderungen wahrgenommen
werden. Noch immer geben Deutschland und der Großteil der OECD Staaten nicht einmal das
selbstgesteckte Minimum von 0,7% der BIPs für Entwicklungszusammenarbeit aus.
Für die wenigen Ressourcen die dennoch in die Entwicklungszusammenarbeit investiert
werden, scheint ein weiterer Rechtfertigungszwang zu herrschen. Insbesondere seit der
Amtszeit Dirk Niebels als Entwicklungsminister hat sich eine wirtschaftliche
"Rechtfertigungslogik" manifestiert. So werden Projekte und Kooperationen unter der Prämisse
bewertet und gefördert, dass auch die deutsche Wirtschaft von der
Entwicklungszusammenarbeit profitieren solle. Entwicklungszusammenarbeit und internationale
Solidarität werden entsprechend nicht als jener Selbstzweck gewertet, der sie eigentlich sein
sollten. Sinn und Zweck von Entwicklungszusammenarbeit darf aber eben nicht die heimische
Wirtschaftsförderung sein. Entwicklungszusammenarbeit bedarf keiner weiteren Legitimation.
Auch die entstandene "Entwicklungsindustrie", mit ihrem stetig wachsensen Netz an privaten
NGOs ist entsprechend kritisch zu betrachten. In vielen Fällen wird
Entwicklungszusammenarbeit als Arbeitsmarkt für qualifizierte und unqualifizierte Menschen
aus dem Globalen Norden genutzt, während Menschen vor Ort leer ausgehen und nicht von
Projekten und Stellen der NGOs profitieren. Es darf nicht Zweck der
Entwicklungszusammenarbeit sein, möglichst viele Arbeitsplätze im Globalen Norden zu
generieren.
In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer kritischen Reflexion des Begriffs "Entwicklung"
und somit auch des Konzepts der "Modernisierung". Der theoretische Ansatz zur
„Modernisierung“ sieht eine Übernahme des Demokratie- und Industrialisierungsmodells des
Globalen Nordens als Anleitung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung für den
Globalen Süden vor. Das ökonomische System der Staaten des Globalen Nordens wird dabei
als Richtlinie für diese "Modernisierung" angesehen. Anders ausgerichtete politische Systeme,
Ökonomien und kulturelle Praxen werden entsprechend als "unterentwickelt" und "primitiv"
herabgesetzt. Diesen Ansatz von "Entwicklung", der auf einem einseitig ausgerichteten Konzept
der "Modernisierung" basiert und eine Diskreditierung anderer Staaten und Ökonomien
bedeutet, lehnen wir ab.
In unserem Verständnis von Entwicklung steht die Verwirklichung eines selbstbestimmten,
emanzipierten Lebens in Würde für alle Menschen weltweit an oberster Stelle. Für uns ist klar,
dass Entwicklungszusammenarbeit nicht aus wirtschaftlichem Kalkül oder aus einem
"schlechten Gewissen" heraus erfolgen kann, sondern aufgrund gelebter internationaler
Solidarität. Nur so kann die Zusammenarbeit tatsächlich auf Augenhöhe stattfinden und sich an
den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Grundlage ist der gemeinsame Kampf für eine
sozialistische, demokratische und feministische Welt und eine nachhaltige Sicherung der
Lebensgrundlage aller Menschen.
Der Paradigmenwechsel muss bei den Rahmenbedingungen beginnen!
Die "Entwicklungszusammenarbeit" wird - wenn auch häufig in gewandelten Formen - von
nationalstaatlichen Interessen gesteuert. So wird es nicht möglich sein, aus den Macht- und
Abhängigkeitsverhältnissen auszubrechen. Trotz Fortschritten in den Nachhaltigen
Entwicklungszielen (SDGs) muss der Rahmen der Entstehung der Entwicklungsziele
weiterentwickelt werden. Deshalb muss der Prozess fortgesetzt werden, der über die UN mit
dem Monterrey Consensus begann und mit der „Paris Declaration on Aid Effectiveness“
weiterging. Ihre fünf Prinzipien haben Bestand: Eigenverantwortung (Ownership),
Partner*innenausrichtung (Alignment), Harmonisierung (Harmonisation), ergebnisorientiertes
Management (Managing for Results), gegenseitige Rechenschaftspflicht (Accountability).
Allerdings können solche Selbstverpflichtungs-Prinzipien das Problem nicht beseitigen. Sie
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