antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
I 9
Antragsteller
Hannover
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits VerfassungsrechtlerInnen in der Frage,
wie man die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschneiden könne, zu Rate
gezogen. Grund hierfür ist offenbar der Unmut der Union bezüglich der jüngsten Urteile des
Bundesverfassungsgerichts. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht die Ausweitung
des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare sowie die Stärkung ihrer
Adoptionsrechte beschlossen.
Die Union denkt bereits darüber nach, die bislang zwölfjährige Amtszeit der RichterInnen zu
verkürzen. Harmloser wirkt dagegen noch die Ankündigung, zukünftig stärker auf die Auswahl
von KandidatInnen für die RichterInnenposten zu achten. Schwerer wiegt jedoch der Vorwurf
der UnionspolitikerInnen, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der
Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht
mache Gesellschaftspolitik und das schmeckt der Union gar nicht.
Wir unterstreichen nachdrücklich die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter des
Grundgesetzes und als unabhängiges Verfassungsorgan und fordern die Union auf, diese
Stellung anzuerkennen. Die Struktur und die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts
dürfen nicht verändert werden.
Wir fordern außerdem die bisherige Praxis, bei der ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16
VerfassungsrichterInnen mit Zweidrittelmehrheit wählt, abzuschaffen. Artikel 94 des
Grundgesetzes enthält die klare Formulierung „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes
werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“. Dieser unaufgebbaren
parlamentarischen Gesamtverantwortung muss nachgekommen werden. Dem
Bundesverfassungsgericht kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Daher fordern wir, die Wahl
seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten. Die vom
Bundesrat zu berufenden RichterInnen werden natürlich weiterhin von der ganzen
Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
196