antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Arbeitsprogramm 2015 - 2017 - Bewegt euch!
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Antragsteller
Bundesvorstand
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Arbeitsprogramm 2015 - 2017 - Bewegt euch!
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Arbeitsprogramm 2015 – 2017
Bewegt euch!
Eine Welt, in der jeder Mensch frei und gleich ist und seine Lebensträume verwirklichen kann,
ist unser Ziel. Diese Welt ist gerecht und frei von Ausbeutung, Unterdrückung und
Diskriminierung. In dieser Welt haben alle dieselben Chancen, egal, welches Geschlecht sie
haben, egal, wo sie herkommen, egal, wo sie leben. Doch das ist nicht die Welt, in der wir
derzeit leben. Innerhalb kürzester Zeit vollziehen sich fundamentale Umwälzungen, deren
Auswirkungen weltweit spürbar sind. Ukraine-Krise, Bürgerkriege in Syrien und dem gesamten
mittleren Osten, die mörderische Bedrohung durch den IS und Boko Haram, sowie die
anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur Griechenland fest im Griff hält. Viele
Entwicklungen spielen in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit erst eine Rolle, wenn
sie auch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben könnten. Beispiel dafür ist
die Ebola-Epidemie in Liberia, Guinea und Sierra Leone. Oder asiatische Produktionsstätten, in
denen Menschen unter unhaltbaren, sklavenähnlichen Zuständen für unsere Dumpingpreise
ihre Gesundheit riskieren. Die rasend schnelle Abfolge von immer neuen Entwicklungen lässt
uns kaum genügend Zeit, ernsthafte politische Antworten zu formulieren. Stattdessen treibt sie
PolitikerInnen in den reaktiven Krisenmodus, in dem niemals erneuert, sondern immer nur
repariert wird.
Ein ebenso prominentes, wie trauriges Beispiel dafür ist der aktuelle Umgang mit geflüchteten
Menschen und ihren Fluchtursachen. Ausgehend von globalen Ungerechtigkeiten, existentieller
Armut, Krieg und Unterdrückung sind Flucht- und Migrationsbewegungen die logische
Konsequenz. Und sie sind auch Ausdruck des dringenden Bedürfnisses nach einem Leben in
Sicherheit, Frieden sowie der gleichberechtigten Teilhabe am globalen Wohlstand. In Zeiten wie
diesen wird deutlicher denn je: Die Heilsversprechen des Kapitalismus kann dieser nicht
erfüllen.
Obwohl sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden, kommt nur ein sehr kleiner Bruchteil
nach Europa und Deutschland. Mit dem Dublin-Abkommen und der damit einhergehenden
Drittstaaten-Regelung gelang es Deutschland über lange Zeit sich abzuschotten und andere
Länder, wie Italien und Griechenland, mit der Bewältigung der Aufgaben alleine zu lassen. Mit
dem teilweisen Außerkraftsetzen des Dublin-Abkommens kommen Geflüchtete nun auch nach
Deutschland. Tausende Menschen engagieren sich deshalb zur Zeit freiwillig in Initiativen,
Hilfsorganisationen und Unterkünften für die Schutzsuchenden. Die bunten, freundlichen
Willkommensbilder dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nazis, RassistInnen und
die politische Rechte versuchen, aus der Not der Geflüchteten Kapital zu schlagen. Den zuvor
geschürten Ängsten und der Stimmungsmache gegenüber geflüchteten Menschen folgen
anschließend die passgenauen rechtspopulistischen Antworten der gleichen Gruppen und
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