antragsbuch_2015

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Im weiteren Verfahren soll das europäische Parlament von Frontex alle zwei Jahre und von der
Kommission alle 4 Jahre eine Einschätzung über das funktionieren von Eurosur erhalten.
Die Möglichkeit sich selbst ein Bild machen oder auf Basis der Ergebnisse Einspruch gegen das
Projekt erheben zu können fehlt jedoch.
Eurosur ist Machtbasis und Datenmonopol
Obwohl die unterzeichnenden Mitgliedstaaten sich verpflichten uneingeschränkt alle Daten
bezüglich ihrer Grenzen an Frontex weiterzugeben ist ein uneingeschränkter Zugriff auf diese
nicht vorgesehen.
Stattdessen behält Frontex sich vor, Informationsgesuche aus Mitgliedsstaaten, ablehnen zu
können.
Zum Teil müssen Mitgliedsstaaten auch streng geheime Informationen, wie zum Beispiel den
Status, die Stärke und die Bewegung von Truppen, die sich in der Nähe von Grenzgebieten
aufhalten weitergeben.
Solche Berichte mögen zwar ungefährlich in Bezug auf unsere europäischen Nachbarn wirken.
Allerdings erhalten sie eine gewisse Brisanz bezieht man mit ein, dass es auch Drittstaaten,
innerhalb eines von Frontex im Einzelfall festzulegenden Rahmen, möglich ist Informationen
aus Eurosur zu erhalten.
Dabei werden illegale Zugriffe auf Eurosur, die durchaus nicht unmöglich sind, noch
unberücksichtigt gelassen.
Eurosur könnte also für jedes der unterzeichnenden Mitgliedsländer zum Sicherheitsproblem
werden.
Allerdings ist nicht nur der Datenschutz der Mitgliedsländer sehr unsicher.Auch von
Privatpersonen werden innerhalb von Eurosur Daten gesammelt, deren Weiterverbreitung
schon festgelegt ist, da es sich bei Eurosur schließlich um ein Informationsaustauschsystem
handelt.
Eurosur ist europäische Vorratsdatenspeicherung
Vor allem mithilfe der Satellitenüberwachung und der Sensor gestützten Schiffserkennung, die
an den Europäischen Seegrenzen erfolgen, werden von Eurosur Daten über Europäische
Bürgerinnen und Bürger erhoben und gespeichert.
Die Heinrich Böll-Stiftung, behauptet sogar, dass es nicht bei der Erhebung dieser Daten
bleiben wird und Eurosur aus mangelnder Differenzierungsmöglichkeit jedwede Urlaubsreise
und andere Grenzüberschreitung innerhalb des Schengenraums registrieren könnte.
Die zukünftigen Pläne Eurosur mit in das europäische CISE (Common Information Sharing
Environment) zu überführen würden nach Befürchtungen der HBS dazu führen, dass
Datenschutz bald überhaupt nicht mehr gewährleistet werden könnte.
Fazit
Wir sind davon überzeugt, dass die breite Masse der europäischen Bevölkerung Eurosur nicht
mittragen würde, wenn man sie über die Gefahren dieses Systems nicht im unklaren ließe.
Mit der Behauptung Eurosur sei ein Programm zum Schutz für Flüchtlinge werden dabei
bestimmte Informationen gezielt verschleiert.
Tatsächlich von dem Projekt profitieren können nur Frontex, der eine breite Machtbasis
zugesprochen wird, und die Firmen, die ihre Technologie zu beinah beliebigem Preis an die
Europäische Union verkaufen können.
Unsere Forderung, da der Nutzen eines Systems wie Eurosur nicht nachweisbar, jedoch die
Gefahren und Kosten, die es birgt, erheblich sind, ist Eurosur umgehend einzustellen und die
gesparten Gelder zum Wohle der Flüchtlinge und nicht zu ihrer Abschreckung einzusetzen.
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