antragsbuch_2015

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Beitritt im Wege stehen. Die Entwicklungen gerade der letzten zwei Jahre sehen wir sehr
bedenklich. Die jüngste Politik Erdogans bedeutete erhebliche Rückschläge für Meinungsfreiheit
und den Schutz der Minderheiten. Es bleiben viele Fragen offen, die insbesondere seitens der
türkischen Regierung geklärt werden müssen. Allerdings sollte eine langfristige Beitrittsstrategie
nicht ausschließlich an der Tagespolitik ausgerichtet sein. Es muss über die Regierungszeit
Erdogans hinaus gedacht werden und gerade deswegen müssen progressive Kräfte noch
stärker unterstützt werden. Es muss wieder zu einer fairen Diskussion über einen Türkei-Beitritt
kommen, deshalb fordern wir:
Keine doppelten Standards bei einem Türkei-Beitritt, für Verhandlungen auf Augenhöhe
Auch wer Mitglied in der EU ist, sollte sich an die Regeln halten, die für Beitrittskandidaten
zählen, sonst macht sich das System überflüssig.
Stärkere Sanktionierung bei menschenrechtlichen Verfehlungen von EU-Staaten, um der
EU wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo ein Beitritt weiter weg scheint, denn je, ist es für uns
wichtig, zu betonen, dass die Türkei weiterhin elementarer Bestandteil des europäischen
Projektes sein muss. Ohne die Türkei wird die EU nicht dem integrativen Anspruch gerecht, den
sie sich selbst auferlegt hat. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie es derzeit in der
Zollunion der Fall ist, reicht uns nicht aus, wir fordern weiterhin die politische Aufnahme der
Türkei.
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