antragsbuch_2015

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Neuverschuldung von ca. 1,5 Mrd. €.
Dabei hat sich gezeigt, dass die Politik scheinbar zu gelähmt ist um dem Schuldenkreislauf zu
entkommen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Politik der antizyklischen
Haushaltspolitik, bei der in guten Zeiten gespart, in schlechten investiert wird, nicht umgesetzt
wurde.
Verschuldungspolitik stellt Umverteilung von unten nach oben dar. So kommen die Zinsen,
finanziert aus Steuergeldern, großen Kapitalgebern zugute. Das ist eine Entwicklung, die
unserer Vorstellung einer gerechten Gesellschaft widerspricht. Die damit einhergehende
Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten betrachten wir dabei nicht erst im Kontext
der Finanz- und Wirtschaftskrise als besorgniserregend und falsch. Gleichwohl führen immer
weiter steigende Schulden und Zinsen in letzter Konsequenz dazu, dass immer mehr
Wirtschaftswachstum angestrebt werden muss, um diese zu bedienen. Diese Entwicklung, mit
all ihren negativen Effekten auf die Umwelt und die Gesellschaft, bezahlt unsere Generation.
Für uns als Jusos ist deutlich: Haushaltskonsolidierung muss sich aus zwei Aspekten
zusammensetzen: Einsparung und Konsolidierung von Ausgaben auf der einen Seite, sowie die
Verbesserung der Einnahmeseite auf der anderen Seite. Daher setzen wir uns seit langem für
eine gerechtere Besteuerung in Deutschland ein, die Vermögen und höhere Einkommen stärker
für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Den Glauben, Staatsverschuldung gezielt
durch Inflation reduzieren zu können und Staatsverschuldung durch Inflation zu rechtfertigen
lehnen wir ab. Denn diese haben in besonderen Maße Auswirkungen auf Menschen mit
geringem Einkommen und Vermögen und deren Altersvorsorge.
Um diese Verschuldungsspirale zu durchbrechen, betrachten wir als Jusos die Schuldenbremse
als ein geeignetes Instrument, das Druck auf die politischen Akteure erzeugt, der
Verschuldungspolitik ein Ende zu setzten und dennoch genügend Spielräume lässt, um bei
veränderten Umständen oder externen Schocks politisch handlungsfähig zu bleiben.
Verschuldung bemisst sich jedoch nicht allein an der Schuldenuhr. Eine generationengerechte
Finanzpolitik bedeutet auch, kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur zur
Verfügung zu stellen. Eine Politik, die Schulden abbaut indem Sie notwendige Investitionen in
Infrastruktur oder Bildung verzögert, lehnen wir ab.
Die öffentliche Infrastruktur und öffentliches Anlagevermögen muss daher in ihrem Wert
erhalten werden. Ebenso ist es unser Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den
kulturelle Bestand der Gesellschaft für die kommenden Generationen zu erhalten. Daher muss
es unser politisches Ziel sein, langfristig sowohl implizite als auch explizite Staatsverschuldung
zu vermeiden. Nur so kann nachhaltige Haushaltspolitik gewährleistet werden, die kommende
Generationen nicht unsolidarisch belastet. Um diese Ziele zu erreichen, muss für eine
generationengerechte Finanzpolitik zunächst vollständige Transparenz über sämtliche
Ausgaben, Investitionen und Finanzierungsquellen hergestellt werden.
Haushaltspolitik, die bestehende Ansprüche und zu einem späteren Zeitpunkt zu tätigende
Ausgaben, wie etwa BeamtInnenpensionen, oder Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur,
nicht aufführt, lehnen wir ab. Das öffentlichkeitswirksame Streben nach konsolidierten
Haushalten unter diesen Bedingungen führt den Begriff eines ausgeglichenen Haushalts ad
absurdum.
Dabei müssen Kürzungen öffentlicher Ausgaben bei der Bildung und Kultur, sowie in den
Bereichen, die den gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalt betreffen, immer unter Vorbehalt
stehen, unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit geprüft und gegebenenfalls abgelehnt
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