antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Die Architektur jungsozialistischer Asylpolitik
M 7
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Hessen-Süd
SPD-Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Die Architektur jungsozialistischer Asylpolitik
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Auch heute, nach jahrelangem Massensterben im Mittelmeer und inmitten des Syrischen
Bürgerkrieges, erleben wir in Deutschland tagtäglich einen unmenschlichen Umgang mit
denjenigen, die ihre Flucht bis hierhin überlebt haben, der dem Mut, den Flüchtlinge
aufgebracht, dem Leid, das sie auf ihrer Flucht erfahren haben, ja schlichtweg dem Menschsein
unwürdig ist. Die deutsche und auch die europäische Asylpolitik sind nach wie vor von der
Einstellung geprägt, dass es sich bei den Flüchtlingen ganz überwiegend um solche handelt, die
keinen Schutz verdient hätten, die ''nur'' eine wirtschaftliche Besserstellung suchen. Daraus
leitet sich sich die primäre Zielsetzung der Abwehr und Abschottung ab. Doch selbst wer offiziell
als Flüchtling anerkannt wurde, dem wird die realitätsferne Prämisse entgegengebracht, dass
man nur vorübergehend Asyl suche, bevor man in die Heimat zurückkehre. Verkannt wird , dass
eben diese Heimat in der Regel nicht länger existiert, sei es aufgrund ethnischer Säuberungen,
klimatischer Veränderungen oder ökonomischer Rahmenbedingungen. Die Menschen, die zu
uns kommen, sind gekommen, um zu bleiben – nicht aus freiem Entschluss, sondern weil sie
ihre Heimat aus guten Gründen zurücklassen mussten. Diese Analyse muss auch
Konsequenzen für praktisches politisches Handeln haben. Wer zu uns kommt, muss an unserer
Gesellschaft teilhaben können – alles andere bedeutet nichts anderes als eine Rolle der
Flüchtlinge als “Fremde” zu verfestigen.
Wir fordern sichere Wege nach Europa statt Abschottung
Wie viele Kinder, Frauen und Männer ertrinken in diesen Minuten im Mittelmeerraum? Zehn,
Einhundert, Eintausend? Wir wissen es nicht! Was feststeht ist, dass auch heute weiter
gestorben wird. Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, Eritrea, Afghanistan oder Somalia,
stehen verzweifelt an Europas verschlossenen Grenzen; vor ihnen die tödlichste Grenze der
Welt, das Mittelmeer. Die 366 Toten im Herbst 2013 und 700 Toten im Februar 2015 von
Lampedusa waren nur einige von vielen tausenden in den letzten Jahren. Die Reaktion auf die
Katastrophe von Lampedusa im Jahr 2013 war, dass Italien die Mission "Mare Nostrum" ins
Leben rief. Diese Rettungsmission war den EU-Ländern mit 9 Mio. € pro Monat zu teuer und
wurde infolge dessen 2014 eingestellt. Auf „Mare Nostrum“ folgte keine weitere humanitäre
Mission. Die EU rief im November 2014 ''Triton'' ins Leben, eine unter dem Dach der EU-
Grenzschutzagentur Frontex angesiedelte Mission. Ihr Ziel: Der reine Grenzschutz! Doch nur
mit der Schaffung von legalen Fluchtwegen kann ein weiteres Ausweichen auf
lebensgefährliche Routen verhindert werden. Dafür brauchen wir gefahrenfreie und legale Wege
für Flüchtende nach Europa und dauerhaft laufende Programme zur menschenwürdigen
Flüchtlingsaufnahme. Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, brauchen unseren Schutz!
Deshalb fordern wir Jusos:
1. Einführung des Botschaftsasyls
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