antragsbuch_2015

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ein Klima muss verhindert beziehungsweise bekämpft werden, damit Flüchtlinge sich nicht
faktisch zur Weiterreise in einen anderen Mitgliedsstaat gezwungen sehen. In einem solchen
Klima würde die freie Wahl des Ziellandes für Länder einen Anreiz setzen die Situation für
Flüchtlinge so weit zu verschlechtert, damit diese möglichst ein anderes Land zur Einreise
suchen. Solche rise-to-the-bottom Effekte müssen vermieden und stattdessen die solidarische
Aufgabenteilung zwischen allen Länder klar im Mittelpunkt stehen.
Wir fordern daher kurzfristig die Einführung eines Quotensystems, welche alle EU-Länder an
der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht beteiligt. Die Aufnahmequote soll sich nach der Größe,
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Arbeitslosenzahlen und Bevölkerung jedes Landes richten.
Es muss außerdem gewährleistet sein, dass Flüchtlinge Priorisierungen für Zielländer abgeben
dürfen. Dabei sollen Kriterien, wie Sprachkenntnisse, persönliche Bindungen an oder
Erfahrungen mit einem bestimmten Land zwingend berücksichtigt werden.
Längerfristig fordern wir aber die freie Wahl des Mitgliedsstaates durch die Flüchtenden.
Mit diesem System könnten sich die betroffenen Menschen selbst aussuchen in welchem Staat
in der EU sie leben wollen. Natürlich würde dieses System nicht zu einer solch gerechten
Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten führen, wie das Quotensystem, aber
dafür könnten Maßnahmen über finanzielle Ausgleichszahlungen für Mitgliedsstaaten
geschaffen werden, die unverhältnismäßig hoch in Anspruch genommen würden. Außerdem
würden unverhältnismäßige Belastungen weniger ins Gewicht fallen, weil die Asylsuchenden
durch ihre familiären und bekanntschaflichen Netzwerke aufgenommen und unterstützt würden.
Nur eine Berücksichtigung von individuellen Interessen der Flüchtlinge respektiert diese als
Menschen
Ein weiterer Vorteil des Prinzips der freien Wahl des Mitgliedsstaates wäre die Legalisierung der
Binnenwanderung der Flüchtlinge im Gegensatz zur jetzt vorherrschenden irregulären
Weiterwanderung innerhalb der EU. Die irreguläre Weiterwanderung in der Union ist inzwischen
Bestandteil der zwischen Flüchtenden und ihren Schleppern ausgehandelten Bedingungen. Das
geltende Dublinsystem, sowie das erwogene Quotensystem können wegen ungenügender
Berücksichtigung individueller, familiärer, sozialer und kultureller Interessen der Flüchtlinge eine
Weiterwanderung nicht verhindern. Eine starre Verteilung auf beliebige Mitgliedsstaaten würde
dieses Phänomen eventuell noch verstärken, weil sie zum Teil größere Wege zurücklegen
müssten, um in das von ihnen favorisierte Land zu gelangen. Es würde ihnen dadurch nur
erschwert werden und sie wären schutzlos auf ihrem illegalen Weg durch Europa. Ein
Untertauchen nach der ersten Meldung wäre weiterhin üblich, um zu den aus der Heimat
bekannten sozialen Netzwerken in Europa zu gelangen. Eine geregelte Binnenwanderung in der
Union durch das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates würde den Schutz der
Asylsuchenden sicher stellen.
Wir fordern kurzfristig die Einführung eines Quotensystems, welches alle EU-Länder an
der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht beteiligt. Es muss außerdem gewährleistet sein,
dass Flüchtlinge Priorisierungen für Zielländer abgeben dürfen.
Langfristig fordern wir das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates einzuführen.
5. „Sichere“ Drittstaaten
Wir lehnen das Konzept der sicheren Drittstaaten ab. Niemand lässt grundlos sämtliche
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zurück und verlässt die Heimat. Schaut
man sich die Situation in den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern an, so sieht man eine
strukturelle Diskriminierung und auch Verfolgung von Minderheiten, wie den Roma, und damit
durchaus Asylgründe! Kein Mensch kann in dieser Situation als sicher in seiner eigenen Heimat
gelten. Dies zeigt sich auch in den Aufnahmequoten anderer EU-Länder. Die Schweiz und
Finnland zum Beispiel erkennen ca. 40% der Flüchtenden aus dem Kosovo als Asylberechtigte
an, im Fall von bosnischen Antragsteller_innen liegt die Anerkennungsquote in Frankreich und
Belgien bei ca. 20%. Die erheblich geringeren Aufnahmequoten in Deutschland zwischen 0,0
und 0,3% werfen mehr Fragen über das Asylsystem Deutschlands, als die Geflüchteten auf.
Ein Schnellverfahren nur aufgrund der generellen Einstufung des Herkunftslands als ,,sicher''
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