antragsbuch_2015

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 27.-29.11.2015
Titel
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
F 8
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Hessen-Süd
SPD-Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
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Jusos und SPD lehnen die Anschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen für die
Bundeswehr und die nachträgliche Aufrüstung unbewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge ab.
Die Forderungen nach Kampfdrohnen für die Bundeswehr, die auch in der SPD immer lauter
werden, müssen ein Ende haben. Die Möglichkeit einen Drohnenkrieg, wie ihn beispielsweise
die USA praktizieren, ist nicht erstrebenswert.
Die Praxis aus den USA zeigt, dass Kampfdrohnen zwar durchaus Opfer bei den eigenen
Streitkräften vermeiden, aber dafür auch enorme ethische Bedenken mit sich bringen.
Kampfdrohnen mit chirurgischer Präzision?
Der Drohnenkrieg der USA in Pakistan und Jemen etwa zeigt, dass es sich bei
Drohnenangriffen keinesfalls um präzise Tötungen handelt. Die Beispiele von 41 potentiellen
Terroristen[1] in Pakistan und Jemen, die durch Luftschläge mit Kampfdrohnen getötet werden
sollten, machen dies deutlich. Die Liquidierungsversuche dieser 41 Männer aus der Luft hatten
insgesamt 1147 Opfer zur Folge; 149 davon Kinder. Bei diesen 41 Zielen handelt es sich jedoch
nur um solche, auf die mehrfache Drohnenangriffe erfolgten. Zusammengerechnet mit den
direkt erfolgreichen Liquidierungen ist die Zahl der zivilen Opfer noch weitaus höher. Sieben der
41 potentiellen Terroristen sind trotz mehrfacher Angriffe mit Drohnen noch am Leben.
Hinzu kommt die dauerhafte Belastung für die Zivilbevölkerung, die von der ständigen
Ungewissheit eines möglichen Luftschlags ausgeht. Die Verbreitung dieser Angst darf definitiv
nicht unterschätzt werden. Auch als Nebenwirkung darf diese, wenn auch ungewollte,
psychologische Kriegsführung aber nicht ignoriert werden.
Ächtung außergerichtlicher Tötungen durch Drohnen
Die Praxis der USA zeigt, dass der Einsatz von Drohnen auch dazu verlockt Tötungen
außerhalb von Kriegsgebieten durchzuführen. Diese Tötungen entsprechen aber einem
Todesurteil ohne Gerichtsverfahren und widersprechen jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
Wir unterstützen daher die Resolution des EU-Parlamentes zur Ächtung außergerichtlicher
Tötungen durch Drohnen:
Gezielte Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten sind illegal.
Auch im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen sind Menschen- und Völkerrecht,
insbesondere der Schutz von Zivilisten strikt einzuhalten.
Beim geringsten Anzeichen ungesetzlicher Handlungen muss eine Untersuchung
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