antragsbuch_2015

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Verfügbarkeit sich stark einschränkte und so auch die heimische Wirtschaft weiter belastete.
Eine noch größere Auswirkung konnten gerade die staatlichen Regulierungen verhindern, die in
einigen Staaten als Folge der Asienkrise installiert wurden. Spezifisch für einige Staaten waren
schwere Auswirkungen durch das Versiegen der Transfers von Expats an Angehörige in den
Herkunftsstaaten. Dies trug direkt zur Verschärfung der Armut bei und verschlimmerte durch
weiter sinkende Nachfrage nach heimischer Währung auch über einen indirekten Kanal die
Situation.
Wie auch während der Eurokrise wurden in der Vergangenheit Währungskrisen häufig als
Druckmittel für politische Reformen im Sinne der Gläubiger genutzt. Sie sind ein zentrales
Instrument der Schock-Strategie, die einer Vielzahl von sozial und ökonomisch Falschen und
sonst auch undurchsetzbaren “Reformen” durchzusetzen, welche die Vorherrschaft der
Gläubiger im globalen Norden festigen. Unter der fehlgeleiteten Ex-Post-Konditionierung,
welche erst dann Hilfe in Aussicht stellt, wenn gewünschte Anpassungen erfolgt oder zumindest
vereinbart sind, wird außerdem wertvolle Zeit verschenkt, sodass die Krise weiter Fahrt
aufnehmen kann. Da oft Austeritätsprogramme an erster Stelle stehen, wird außerdem die Krise
weiter verschärft und so die Abhängigkeit von Geldströmen weiter vertieft.
Wir fordern daher:
1. Spekulationen mit sensiblen Rohstoffen, die für breite Bevölkerungsteile eine
Einnahmequelle darstellen und insbesondere Grundnahrungsmittel, müssen effektiv
eingegrenzt und scharfer Regulierung bis hin zum Verbot oder Preissetzung unterworfen
werden. Absicherungsgeschäfte gegen Preisschwankungen dürfen nicht zur Spekulation
missbraucht werden und sind nur mit tatsächlichen Produzenten abzuschließen. Großkonzerne
mit exzessiver Preissetzungsmacht auf diesen Märkten müssen zerschlagen werden.
2. Schnelle und direkte Hilfe durch regionale und internationale Organisationen im Falle
von Währungsturbolenzen. Dazu ist ein System von Ex-Ante-Konditionalitäten zu schaffen, in
dem jedes Land ein Recht auf Zugriff auf Währungsreserven hat, dass sich vor der Krise an
vereinbarte und faire Regeln gehalten hat.
3. Förderung des Aufbaus von regionalen Währungsfonds, welche Hilfe auch ohne
übergewichtiges Stimmrecht des Nordens leisten können.
4. Schaffung eines stabilen internationalen Währungssystems, welches an Stelle der privat
dominierten Währungsmärkte ein System setzt, welches durch Fundamentaldaten und richtige
Anreize getrieben wird. Eine Übermacht der Gläubiger lehnen wir ab. Wir fordern, dass die
Europäische Union sich - ganz im Sinne ihres eigenen Währungsprojektes - für eine solche
globale Austauschwährung in der Tradition des Vorschlages von John M. Keynes für den
Bancor einsetzt.
5. Für uns gilt; Multilateralität vor Plurilateralität. Bi-und plurilaterale Freihandelsabkommen
sind keine geeigneten Instrumente, um Außenhandelspolitik gerecht zu gestalten. Plurilaterale
Abkommen zwischen Ländern des Globalen Südens nehmen wir als vorübergehendes,
notwendiges Übel hin. Handelsabkommen müssen wieder auf multilateraler Ebene beschlossen
werden. Uns ist zwar bewusst, dass die WTO in der Vergangenheit ebenfalls keine Politik im
Sinne der Länder des Globalen Südens gemacht hat, strukturelle Ungleichheiten haben sich
aber im letzten Jahrzehnt zuungunsten des Globalen Nordens verschoben, sodass die
Organisation stärker in der Lage ist, einen Interessensausgleich herzustellen. Nichtsdestotrotz
fordern wir, dass die WTO weiter demokratisiert wird und dass strukturelle Benachteiligungen
für Länder des Globalen Südens weiter abgebaut werden. Zudem fordern wir, dass die WTO
handelsrelevante Themen, wie Umweltschutz und Sozialstandards zur Grundlage von
zukünftigen Handelsabkommen macht.
6. Die durch Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der global agierenden
Finanzinstitutionen oktroyierten Schulden der Nehmerländer bedürfen einer dringenden
Revision und müssen gegebenenfalls durch Schuldenschnitte erlassen werden. Das Erlassen
von Schulden darf allerdings nicht an Bedingungen geknüpft werden, wie beispielsweise das
deregulieren von Arbeitsrecht oder Zollbeschränkungen.
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