antragsbuch_2015

222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
Natürlich ist es schön, wenn man ohne Auto überall hinkommt, aber manchmal geht´s einfach
nicht anders: Ob Großeinkauf oder Umzug, ohne Führerschein wird´s schwierig – zumindest
wenn man sich nicht ewig von den Eltern chauffieren lassen will. Auch viele ArbeitgeberInnen
legen nach wie vor Wert auf die Fahrerlaubnis. Und die kann bekanntlich teuer werden: Neben
zahlreichen Pflichtstunden muss auch noch der theoretische Unterricht und die Prüfung aus
eigener Tasche gestemmt werden. Andere Länder machen Alternativlösungen vor: Der
theoretische Teil kommt in die Schule und wird damit kostenlos. Wir sagen: Das schaffen wir
auch hier!
Nicht alle Menschen sind ständig auf Autos angewiesen. Und trotzdem ist es manchmal
praktisch, wenn man ab und zu auf eins zurückgreifen kann. Die Lösung für den gelegentlichen
Gebrauch liegt eigentlich auf der Hand: Carsharing – wenige Autos für viele Menschen, immer
dann verfügbar wenn man es braucht. Leider ist das Angebot an solchen Modellen heute noch
nicht flächendeckend, und oft stehen nur kommerzielle Angebote zur Verfügung. Wir Jusos
wollen mehr Förderung für Carsharing-Modelle, am besten lokal und genossenschaftlich
organisiert
Alles verboten? Der öffentliche Raum gehört uns allen!
Unter Alkoholeinfluss steigt bei Menschen zwar die Bereitschaft Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten zu begehen, dennoch gehen diese Delikte nur von einem kleinen Teil
aller Personen unter Alkoholeinfluss aus. Um diese zu verringern, haben sich viele Städte dazu
entschieden für ihre Innenstadt den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit zu verbieten,
wobei in Gebäuden und während Volksfesten weiterhin Alkohol ausgeschenkt werden darf.
Als weitere Einschränkung wird der Betrieb von Gaststätten und Nachtclubs durch eine
Sperrzeit begrenzt. 2005 wurde sie in Bayern zunächst auf eine Stunde von 5 bis 6 Uhr
verkürzt (Putzstunde). Seitdem haben acht bayrische Städte sie wieder verlängert.
Wie beim Alkoholverbot geht es in der Diskussion oft nicht um tatsächliche Gefahren für sich
dort aufhaltende Personen und AnwohnerInnen, sondern deren subjektives Sicherheitsgefühl.
Die Sperrzeit wird als schnelles, wirksames und kostengünstiges Mittel gegen vermeintlich
vermehrte Störungen der Nachtruhe angesehen. Bisher konnte kein Nachweis erbracht werden,
dass dies die Kriminalität insgesamt oder in der Nacht gesenkt hat, auch wenn für einzelne
Städte und Delikte Effekte festzustellen sind.
Eine Verlagerung der Feieraktivitäten auf Privatpartys, Afterpartys und den öffentlichen Raum
befeuert wiederum die Forderung nach einer weiteren Verlängerung der Sperrzeit, einem
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und verstärken Anfeindungen gegenüber jungen Menschen.
Für uns steht fest, dass es auch kulturelle Angebote für Jugendliche geben muss, weswegen
wir uns bemühen die Ängste in der Bevölkerung vor diesen abzubauen.
Zugleich lehnen wir die im Freistaat vorherrschende Repressionspolitik ab. Die Maßnahmen die
stets der Beschränkung, des Verbots oder der Bestrafung dienen sind für uns inakzeptabel.
Tanzverbote und restriktive Grünflächenverordnungen die Alkoholkonsum verbieten stellen
massive Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung dar und sind Ausfluss einer religiös
motivierten Law&Order-Politik die gänzlich abzulehnen ist.
Die Gedanken sind frei!
Bildung ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft und Voraussetzung für ein
wirklich freies und selbstbestimmtes Leben. Das aktuelle Bildungssystem ist jedoch viel zu sehr
an ökonomischer Verwertbarkeit und einem engen Leistungsbegriff orientiert. Wir Jusos stehen
für lebenslanges Lernen, das in Bildungseinrichtungen für Kleinkinder beginnt und über Schule,
Ausbildung und Hochschule zu Fort- und Weiterbildung reicht. Im Zentrum muss dabei für uns
immer die Entwicklung der eigenen Begabungen und Fähigkeiten stehen. Wir fordern daher ein
inklusives Bildungssystem, das alle Kinder von Anfang an mitnimmt und keine Selektion nach
(vermeintlicher) Leistungsfähigkeit vornimmt. Noten lehnen wir als vorgeblich objektive
Leistungsbewertung ab und fordern stattdessen die Einführung alternativer Modelle zur
Beschreibung von Lernfortschritten wie zum Beispiel Portfolios und Lernentwicklungsberichte.
460