antragsbuch_2015

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Europa) vor, nationale Wunschvorstellungen zu bedienen, statt ihrem Anspruch als
internationale Bewegung gerecht zu werden und deutlich zu machen, dass die Probleme nicht
zwischen Ländern liegen, sondern dass diese Probleme uns alle betreffen.
Um internationalistische Ideen durchzusetzen und ein europäisches Gemeinwesen zu schaffen,
von dem alle profitieren, braucht es aber internationalistisch agierende Akteur*innen, die eine
europäische Öffentlichkeit schaffen. Wenn wir als Arbeiter*innenbewegung Europas diesen Part
nicht übernehmen, dann übernimmt ihn niemand.
Selbst innerhalb unserer Mutterorganisationen PES und YES bestimmen nationale Interessen
und daraus resultierende Trennungslinien die Arbeit. Postengeklüngel und leere Kompromisse
verhindern das Entstehen einer demokratischen Struktur und einer offene Diskussion über
Inhalte. Besonders deutsche Delegationen erwecken eher den Anschein, führende Kraft sein zu
wollen als treibende Kraft. Zugleich werden Informationen, Einladungen und Anfragen nur auf
höchster Ebene behandelt und oft nicht von den Mitgliedsorganisationen weiter gegeben. Die
direkte Kommunikation zwischen europäischer Ebene und Lokalebene wird erschwert und
teilweise unmöglich gemacht.
Wir sind davon überzeugt, dass dies der falsche Weg ist. Als sozialistische,
sozialdemokratische und Arbeiter*innenbewegung müssen wir uns klar zu Europa und
Internationalismus bekennen. SPD und Jusos müssen Flagge zeigen und den europäischen
Diskurs gestalten, statt ihn zu behindern. Die Struktur der europäischen
Arbeiter*innenbewegung muss gestärkt werden, um diesen Diskurs zu ermöglichen, der
Austausch muss angeregt werden, um Gemeinsamkeiten zu verstärken.
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